Dossier

Europäischer Gerichtshof

Ungarns Ministerpräsident
Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. «Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
11.06.2021, 16:36 Uhr
ARCHIV - Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das ein Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
Regierungskritische Proteste
Gericht in Türkei rollt Gezi-Prozess neu auf
Knapp acht Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei rollt ein Gericht am Freitag in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den Ereignissen wieder auf.
20.05.2021, 17:39 Uhr
ARCHIV - Soldaten in Silivri in der Türkei bewachen während eines Prozesses gegen 16 führende Mitglieder der türkischen Zivilgesellschaft im Februar vergagenen Jahres einen abgesperrten Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
M. Prix
Kolumne von Stefan Meierhans
Teurer Wildwuchs bei den Bankgebühren
Gefühlt muss man schon zahlen, wenn man nur schon gedanklich durch die Tür einer Bankfiliale tritt. Übertreiben es die Banken?, fragt der Preisüberwacher?
14.05.2021, 15:46 Uhr
Teurer Wildwuchs bei den Bankgebühren
Njet zum Rahmenabkommen
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.
09.05.2021, 06:49 Uhr
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Mit Video
Brüssel hässig, Bern beleidigt
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?
02.05.2021, 07:46 Uhr
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Mit Video
EU-Kommission fordert
Gentechnik-Regulierung soll überarbeitet werden
Die Regulierung von Gentechnik in der EU soll nach Auffassung der EU-Kommission überarbeitet werden. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben worden sei.
29.04.2021, 16:59 Uhr
ARCHIV - Die EU-Komission will das Thema Gentechnik-Regulierung wieder auf den Tisch bringen. Foto: Gregor Fischer/dpa
Klage abgewiesen
Elektrofischen bleibt in der EU verboten
Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab.
15.04.2021, 14:35 Uhr
Elektrofischen in der Nordsee
Wohin wurde er gebracht?
Nawalny aus Haft in Moskau verlegt
Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawanlny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar.
25.02.2021, 17:50 Uhr
Der Kremlkritiker Nawalny in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Abkommen ohne EU-Richter?
EU-Botschafter: «Unvorstellbar!»
Petros Mavromichalis spricht Klartext: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs steht nicht zur Debatte. Brüssel sei der Schweiz beim Rahmenabkommen weit entgegengekommen, so der EU-Botschafter.
08.05.2021, 10:58 Uhr
Es gibt keine Ausnahme für die Schweiz!
Mit Video
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