Dossier

EJPD

Kantone beenden Vertrag
Für Internetkriminalität zuständige Kobik ist Geschichte
Faktisch waren die Cyberermittler von Bund und Kantonen (Kobik) schon ausser Gefecht – nun lösen die Kantone ihre Vereinbarung mit dem Bund.
28.12.2019, 23:20 Uhr
Bund und Kantone beenden Vertrag über Cyberermittler
Bundesrat
Keine Wechsel bei Departementsvorstehern
Die Bundesrätinnen und Bundesräte behalten nach der Wiederwahl ihre Departemente. Wie erwartet hat das Gremium am Freitag auf eine neue Verteilung der Aufgaben verzichtet. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.
13.12.2019, 14:37 Uhr
Kesb
Kesb-Initiative zurückgezogen
Der Initiant der Kesb-Initiative, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), bricht die Unterschriftensammlung ab: Die Initiative kommt nicht zustande, sie wird deshalb vor Ablauf der Frist zurückgezogen.
01.11.2019, 21:25 Uhr
Vertiefte Zusammenarbeit
Schweiz sicher Beziehung mit UK für No-Deal-Brexit
Die Schweiz und Grossbritannien vertiefen ihre Polizeikooperation. Mit einer Erklärung will sich die Schweiz Zugang zu Daten sichern, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. In diesem Fall gäbe es im Schengener System keine Informationen aus Grossbritannien mehr.
10.07.2019, 15:32 Uhr
First Dog ist tot
Keller-Sutter trauert um Hund Picasso (†16)
Er war ihr ein und alles – jetzt musste Bundesrätin Karin Keller-Sutter (54) von ihrem Hund Picasso Abschied nehmen. Der Jack Russell Terrier ist tot.
27.03.2019, 23:24 Uhr
Keller-Sutter trauert um Hund Picasso (†16)
Beschleunigte Asylverfahren
Schon wieder IT-Probleme beim Bund
Damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können, braucht der Bund eine neue IT-Infrastruktur. Bei deren Einführung hapert es – wieder einmal.
18.02.2019, 09:34 Uhr
Schon wieder IT-Probleme beim Bund
Skitag mit Petra Gössi
«In den Bergen reifen meine politischen Ideen»
Petra Gössi verbringt die Festtage an der frischen Bergluft – und bereitet sich aufs Wahljahr vor.
03.01.2019, 11:13 Uhr
«Levrat ist selber auf SVP-Linie»
Mit Video
Sommaruga kämpferisch wie nie
«Wir sind noch lange nicht am Ziel»
Justizmnisterin Simonetta Sommaruga zieht Bilanz – und verrät, auf was sie in ihrem neuen Departement setzt.
30.12.2018, 01:00 Uhr
«Wir sind noch lange nicht am Ziel»
Zuwanderung
Bundesrat sagt Nein zu Kündigungsinitiative
Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.
30.11.2018, 17:40 Uhr
SVP-Vertreter reichen die Unterschriften zur Kündigungsinitiative ein. Der Bundesrat lehnt die so genannte Begrenzungsinitiative ab. (Archivbild)
Bundesanwaltschaft tritt in Aktion
Grünes Licht für Ermittlungen gegen Spione
In der Affäre um russische Spione hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen. Im Visier stehen zwei russische Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.
23.10.2018, 17:53 Uhr
In der Affäre um russische Spione kann die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst führen. Im Visier stehen zwei russische Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten. (Symbolbild)
1...1415161718...20
1...1617...