Der Initiant der Kesb-Initiative, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), bricht die Unterschriftensammlung ab: Die Initiative kommt nicht zustande, sie wird deshalb vor Ablauf der Frist zurückgezogen.

Petra Gössi verbringt die Festtage an der frischen Bergluft – und bereitet sich aufs Wahljahr vor.

Tag der symbolischen Schlüsselübergabe im Bundeshaus: Am Vormittag übergab Guy Parmelin den Schlüssel des Verteidigungsdepartements (VBS) an Viola Amherd, am Nachmittag übernahm er von Johann Schneider-Ammann den Schlüssel des Wirtschaftsdepartements (WBF).

Die Armee wird weiblich! Erstmals in der Schweizer Geschichte hat mit CVP-Bundesrätin Viola Amherd eine Frau die Befehlsgewalt über die Armee. Karin Keller-Sutter (FDP) muss sich derweil auf harte Gefechte gegen die SVP einstellen.

Er soll nicht nur Parteikollegin Keller-Sutter im Wirtschaftsdepartement, sondern auch SVP-Parmelin im Justizdepartement verhindert haben. Der Unmut über Aussenminister Ignazio Cassis ist in der FDP hinter vorgehaltener Hand gross.

Es kommt zur grossen Rochade: Guy Parmelin (SVP) übernimmt das Wirtschaftsdepartement, Simonetta Sommaruga (SP) das Uvek, Karin Keller-Sutter (FDP) die Justiz und Viola Amherd (CVP) muss mit dem Verteidigungsdepartement vorlieb nehmen.

Das kann ja heiter werden: Bei der ersten Entscheidung des neuen Bundesrats kam es schon zum Krach. Die Verteilung der Departemente musste verschoben werden.

Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden im Bundesrat die Schlüsseldepartemente Uvek und WBF frei. Ob es zu einer grossen Departements-Rochade kommt, ist noch unklar. Der Bundesrat hat noch keinen Entscheid gefällt.

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.

In der Affäre um russische Spione hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen. Im Visier stehen zwei russische Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.