Als eines von wenigen Ländern überhaupt hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Mit Kritik am roten Riesenreich hält sich unser Land zurück. Norwegen hingegen schiesst sich den EU-Sanktionen an. Und jetzt will die Uno Klarheit über unsere China-Politik.

An diesem Abstimmungssonntag wird über das Verhüllungsverbot, die E-ID und über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien abgestimmt.

Gleich zwei Parteien halten am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlung virtuell ab. Sowohl bei der FDP als auch bei der GLP sollen zu mehreren Vorlagen die Parolen gefasst werden.

Lieferverzögerungen erschweren die grösste Impfaktion der Schweizer Geschichte. Jetzt ist es dem Bund aber gelungen, sich weiter mit Impfstoff aufzumunitionieren: Ein neuer Impfstoff und mehr vom bereits zugelassenen Impfstoff soll helfen.

Eine von SVP-Kreisen finanzierte Studie soll der Begrenzungs-Initiative Aufwind geben: Die Personenfreizügigkeit habe uns geschadet, sagt die Studie. Für Arbeitsmarktökonom Andreas Beerli ist man hier aber nicht an die besten Forscher geraten.

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass mehr Menschen geblieben sind, wo sie waren. Im ersten Halbjahr 2020 wanderten im Vergleich zur Vorjahresperiode 5,7 Prozent weniger Leute in die Schweiz ein. Die Auswanderungen gingen sogar um 14,4 Prozent zurück.

Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu den EU- und Efta-Staaten sowie Grossbritannien. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, so der Bundesrat. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.

Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Grenze zu Deutschland, Österreich und Frankreich wird am 15. Juni vollständig geöffnet. Mit Italien bleibt die Lage noch ungeklärt. Bis spätestens 6. Juli soll es aber im ganzen Schengen-Raum keine Reisebeschränkungen mehr geben.

Der Bundesrat lockert ab dem 11. Mai die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.