Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen.

Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am Montag (10 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben und am Nachmittag die Vertrauensfrage für sein neues Kabinett stellen.

Noch nie seit Beginn des Krieges vor anderthalb Jahren schien die Zukunft der Ukraine so unsicher wie in den vergangenen Tagen. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere. Doch es gibt auch Hoffnung.

Zum Jahrestag zum Sieg über die Rote Armee organisiert Polen eine grosse Militärparade. Es ist ein deutliches Zeichen an die Wagner-Söldner, die in Belarus an der Grenze zu Polen stationiert sind.

Bis zu 5000 Wagner-Söldner sollen sich in Belarus befinden. Eine Bedrohung für Polen, findet Ministerpräsident Morawiecki. Reine Panikmache, entgegnet Oppositionsführer Tusk.

In Polen wird am 15. Oktober das Parlament neu gewählt. Diesen Termin habe er nach einer positiven Beurteilung durch die Wahlkommission festgelegt, teilte Präsident Andrzej Duda am Dienstag in sozialen Medien mit.

Der Bürgerrechtler in Lagerhaft erhält den Preis für politische Kultur. Seine Frau Julija nahm die Auszeichnung in Ascona entgegen.

Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes.

Eine grosse Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament fordert für die im Herbst angesetzte Parlamentswahl in Polen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die EU und die USA haben Polen am Dienstag wegen eines Gesetzes für eine neue Untersuchungskommission zum Einfluss Russlands auf die polnische Politik gerügt.