Rom/Brüssel – Italien hat mit Blockadedrohungen eine sofortige Überprüfung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste erzwungen. Die EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren.

Rom/Berlin/Paris – Als Zeichen der stärkeren Zusammenarbeit in der EU-Asylpolitik haben nach Frankreich und Malta auch Deutschland, Spanien und Portugal Italien die Aufnahme von dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt.

Am Samstag hat sich Italiens Innenminister geweigert, 450 gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt helfen die EU-Staaten aus: Deutschland will 50 der Flüchtlinge übernehmen.

Im Streit um das Schicksal von 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen hat Italien erste Zusagen von anderen Ländern erhalten.

Rom – Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nach tagelangem Warten auf dem Mittelmeer in Malta anlegen. Dies teilte am Dienstag die italienische Regierung mit.

Brüssel – Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen ab 2021 streiten, sind sie sich beim Spitzenkandidaten-Modell einig: Sie lehnen das vom EU-Parlament beschlossene Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten ab.

Warschau – In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann.

Brüssel – Die Europäische Union treibt ihre gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich am Donnerstag auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit auf diesem Politikfeld, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich nach einem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump zwar positiv dazu geäussert: «Mein Eindruck ist, dass wir uns in vielen Bereichen einig sind.» Trotzdem konnten sich die Spitzenpolitiker bei wichtigen Themen nicht einigen.

Warschau – Hunderte Anhänger und Gegner des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk haben ihm am Mittwoch bei seiner Ankunft am Warschauer Bahnhof einen gemischten Empfang bereitet. Tusk sollte in Warschau als Zeuge in einer Geheimdienstaffäre aussagen.