Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.

Das Wappenschutzgesetz untersagt den unerlaubten Gebrauch des Schweizer Wappens. Die Hoheit liegt alleine beim Bund. Nun ist sogar die Schweizer Eishockey-Nati ins Visier geraten.

Wer zahlt, wenn ein Patient im Spital eine Dolmetscherin braucht? Seit Jahren schieben Bund und Gesundheitswesen die Verantwortung hin und her. Mit gravierenden Folgen für Patientinnen und Ärzte.

Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Die kleine Kammer hat als Zweitrat trotz vielfacher Kritik am Projekt einer Übergangsfinanzierung zugestimmt.

Gehörlose wie Tamara Bilen kämpfen um Dolmetscher. Im Gespräch mit Ärzten gingen sonst wichtige Details verloren. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat über eine Vergütungs-Pflicht für Übersetzerdienste.

Das Staatssekretariat für Migration plant die Eröffnung eines weiteren besonderen Zentrums für renitente Asylsuchende. Bisher habe aber noch keine geeignete Einrichtung in der Deutschschweiz gefunden werden können.

Der Ständerat hat über ein Tabakwerbeverbot beraten. Nun stehen plötzlich verfassungswidrige Dinge im Gesetzesentwurf.

SVP-Politiker fordern – inspiriert von Deutschland – die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie wollen damit verhindern, dass sie das Geld ins Ausland schicken.