Dossier

Bundestag

Guthaben statt Bargeld
Zürcher Kantonsrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylsuchende behandelt. Eine Parlamentarische Initiative unterstützte er vorläufig, eine Motion lehnte er jedoch ab.
24.06.2024, 20:40 Uhr
Zürcher Kantonsrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab
Editorial
Rechtsrutsch in Europa
Friedrich Merz lag unheimlich richtig
Wer mag sich noch an die Aufregung um die «deutsche Leitkultur» erinnern? Die Debatte wirkt heute wie aus einer anderen Epoche.
16.06.2024, 07:14 Uhr
Friedrich Merz lag unheimlich richtig
Nach Mannheim-Anschlag
Scholz will Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben
Bundeskanzler Olaf Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.
06.06.2024, 16:25 Uhr
Scholz will Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben
Für 120'000 Euro
Deutschland schiebt Vergewaltiger in Privatjet ab
Weil es an Zeit und regulären Flügen fehlte, charterte das zuständige Innenministerium Sachsen extra ein Flugzeug, um einen verurteilten Vergewaltiger abzuschieben. Der stolze Preis dieser Aktion: 120'000 Euro.
02.06.2024, 15:05 Uhr
Deutschland schiebt Vergewaltiger in Privatjet ab
Umsturz war bereits geplant
Zweiter Terrorprozess um «Reichsbürger»
Nachdem Ende April der Mammutprozess gegen das Reichsbürger-Netzwerk, die den Umsturz der deutschen Regierung planten, in Stuttgart startete, geht es ab heute auch in Frankfurt vor Gericht.
21.05.2024, 10:39 Uhr
Zweiter Terrorprozess um «Reichsbürger»
Mindeststrafen werden gesenkt
Deutsche ändern Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen.
17.05.2024, 07:44 Uhr
Deutsche ändern Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Ein-Meter-Loch gebuddelt
Unbekannte schänden Grab von Wolfgang Schäuble
Eine unbekannte Täterschaft hat sich am Grab der verstorbenen CDU-Grösse Wolfgang Schäuble zu schaffen gemacht. Nun wird wegen Störung der Totenruhe ermittelt.
14.05.2024, 15:57 Uhr
Unbekannte schänden Grab von Wolfgang Schäuble
Asylminister spielt Fussball
«Ich habe die Grenzkontrolle am Strafraum gemacht»
Asylminister Beat Jans beweist heute sein fussballerisches Können im Parlamentarier-Tschutti-Turnier gegen Deutschland. Und gerät dabei ausser Atem.
10.05.2024, 21:02 Uhr
«Ich habe die Grenzkontrolle am Strafraum gemacht»
Mit Video
Parlament stimmt Gesetz zu
Deutsche können ihr Geschlecht einfacher ändern lassen
Das deutsche Parlament hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Nach sehr hitzigen Debatten können deutsche Bürger nun einfacher ihr Geschlecht ändern lassen.
14.04.2024, 09:17 Uhr
Deutsche können ihr Geschlecht jetzt einfacher ändern lassen
Er stellt sich dem Bundestag
Heute muss Scholz sein Taurus-Nein erklären
Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
13.03.2024, 07:54 Uhr
Heute muss Scholz sein Taurus-Nein erklären
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