Das Projekt zur Herkunftssuche wird um ein Jahr verlängert. Doch Bund und Kantone können sich nicht einigen.

Am Tag der Arbeit am 1. Mai sind wieder Tausende in den Schweizer Strassen unterwegs. In mehreren Städten gibt es Kundgebungen. In Zürich ist der offizielle Umzug bereits beendet.

Vorläufig Aufgenommene müssen in der Schweiz drei Jahre warten, bevor sie Familienangehörige zu sich holen dürfen. Das ist zu lange, urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Nun handelt der Bundesrat und will das Gesetz anpassen.

Wie der Ständerat möchte auch die zuständige Nationalratskommission abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat zurückführen und gewalttätige Asylbewerbende härter anpacken. Sie hat ihrem Rat entsprechende Motionen zur Annahme empfohlen.

Zwei Kandidaten ausländischer Herkunft wollen in den Basler Regierungsrat. Eine Mitte-Politikerin postet den Slogan «Pasta statt Döner». Ist das Humor oder Diskriminierung?

Das Verteidigungsdepartement kritisierte die ursprüngliche Fassung des Gesetzes zum Hamas-Verbot als «israelfreundlich» und «iranfeindlich». Das zeigen interne Dokumente. Die Kritik fruchtete: Der Bund hat die Vorlage verwässert.

Bundesrat Beat Jans hat am Mittwoch das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Der Justizminister kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass die 24-Stunden-Verfahren in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt werden.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.

Das Parlament fordert vom Bundesrat mehr Rückführungen und Ausweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auf Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer wollen die Räte jedoch verzichten.

Justizminister Beat Jans hat erst vor zwei Monaten sein Amt angetreten, in der Bevölkerung geniesst er jedoch bereits grossen Rückhalt. Das neue Bundesrats-Ranking zeigt, wie beliebt die Magistraten in der Bevölkerung sind.