Reformen der Altersvorsorge haben an der Urne meist einen schweren Stand. Vor der Altersvorsorge 2020 schickte das Stimmvolk 2010 eine Senkung des Umwandlungssatzes in den Pensionskassen bachab.

Sagt das Volk Ja zur Altersreform, ist diese Legislatur für die SP die erfolgreichste aller Zeiten. Christian Levrat hätte dann die vier bedeutendsten Dossiers für sich entschieden. Und dies trotz des Rechtsrutsches bei den Wahlen 2015. Grosse Verliererin ist und bleibt die SVP.

Die Stimmbevölkerung will keine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Gemäss einer Trend-Rechnung des Forschungsinstituts gfs.bern hat sie die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt.

Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel die Nein-Parole zur Volksinitiative «AHVplus» gefasst, die am 25. September an die Urne kommt. Damit könne die Zukunft der AHV nicht gesichert werden.

Die SVP-Delegierten haben an ihrer DV vom Samstag in Wettingen dem geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU eine klare Absage erteilt. In einer kontradiktorisch geführten Diskussion war offensichtlich, wo die Sympathien liegen.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

Der Bundesrat hat am Dienstag seine ablehnende Haltung zur Volksinitiative «AHVplus» bekräftigt, welche die AHV-Altersrenten um zehn Prozent erhöhen will. Er sieht für diesen Ausbau keinen finanziellen Spielraum und verweist auf seine «Altersvorsorge 2020».

Die Juso Schweiz hat eine neue Präsidentin: Auf den Zürcher Fabian Molina folgt eine Bernerin. Ihr Name: Tamara Funiciello.

Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Weinfelden TG deutlich gegen die Initiative «gegen die Heiratsstrafe» ausgesprochen. Auch die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» lehnten die Delegierten klar ab.

Die AHV droht in die roten Zahlen zu rutschen, die Pensionskassen können die nötigen Erträge nicht mehr erwirtschaften. Der Reformbedarf der Altersvorsorge ist unbestritten. Ab heute Nachmittag diskutiert der Ständerat über mögliche Lösungen.