Darum gehts
- Digitaler Kolonialismus der USA bedroht Datenschutz und Demokratie weltweit
- Europäische Alternativen zu US-Tech-Diensten bieten besseren Datenschutz
- Niederländisches Parlament verabschiedet acht Anträge zur Reduzierung der US-Technologieabhängigkeit
Elon Musk (53) entscheidet, wer reden darf. Mark Zuckerberg (40) sagt, was Fakt ist. Und Sundar Pichai (52) definiert, wo der Golf von Amerika liegt. Der digitale Kolonialismus der USA ist längst Realität.
Der Schutz unserer Daten bröckelt. Und mit ihm das Vertrauen in die Integrität des Systems, das die übermächtigen Tech-Plattformen kontrolliert. Was gestern ein Datenschutzrisiko war, ist heute ein geopolitisches.
Der Varieties-of-Democracy-Bericht – eine umfassende Analyse, die 30 Millionen Datenpunkte untersucht, um die Qualität und Vielfalt von Demokratien weltweit zu messen und von der Uni Göteburg herausgegeben wird – warnt: Die USA werden bald keine Demokratie mehr sein, sondern eine Wahlautokratie – also Demokratie nur als Fassade. Damit stünden sie auf der gleichen Stufe mit Ländern wie Ungarn oder der Türkei.
Die Folgen spüren wir jetzt. «Mit Trump 2.0 kann man US-Cloud-Dienste nicht mehr harmlos abnicken», sagt der Tech-Experte und Unternehmer Bert Hubert aus den Niederlanden. Das dortige Parlament hat acht Anträge verabschiedet, um die Abhängigkeit von US-Technologie zu reduzieren. Während selbst Lokalbehörden am anderen Ende der Welt den Ausstieg von Facebook & Co. planen, richtet sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf X in Musks Armen ein.
Die gute Nachricht: Europa hat Alternativen. Proton und Swisscows (Schweiz), Nextcloud (Deutschland), Qwant (Frankreich), Vivaldi (Norwegen) und Tom Tom (Niederlande) bieten europäische Dienste für E-Mail, Suche, Navigation und Speicherplatz – geschützt durch hiesige Datenschutzgesetze.
Die Politik muss diesen Wandel unterstützen, aber wir User müssen nicht auf sie warten. Jeder Klick ist ein Akt der digitalen Selbstverteidigung. Es geht nicht um Boykott – es geht um Haltung. Wer Trump, Musk & Co. nicht das Netz überlassen will, muss da anfangen, wo es zählt: beim eigenen Browser.
Donald Trump (78) gefährdet das Datenabkommen zwischen der EU und den USA. Im Januar entliess der Präsident drei von fünf Mitgliedern des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB). Eine weitere Person verliess das Board. Damit ist die Kontrollinstanz, die den Behördenzugriff auf europäische Daten überwachen soll, nicht mehr beschlussfähig.
Wenn das sogenannte Transatlantic Data Privacy Framework (DPF) scheitern sollte, hätte das für Unternehmen und Bürger in Europa «verheerende Folgen», warnt der BDI, der Bundesverband der deutschen Industrie im «Handelsblatt». «Wenn das passiert – und die Chance dafür ist hoch –, ist es in der EU illegal, Daten in eine US-Cloud zu geben», erklärt gar der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems in der «Süddeutschen Zeitung». Denn: Cloud-Dienste wie Microsoft 365, Amazon Web Services oder Google dominieren mit 70 Prozent Marktanteil (eine Schätzung einer Analysefirma) die europäische IT-Infrastruktur.
Das Dilemma: US-Gesetze wie der Cloud-Act zwingen amerikanische Firmen, Daten an Behörden herauszugeben – unabhängig davon, wo Server stehen. «Die US-Regierung hat die Möglichkeit, auf viele Politikermails in Europa zuzugreifen», so IT- und Geheimdienstexperte Bert Hubert gegenüber dem Magazin republik.ch.
Mögliche Auswege zeigt Schleswig-Holstein: Das Bundesland setzt auf digitale Souveränität mit offener Software statt US-Diensten. Für echten Datenschutz braucht Europa aber eigene digitale Infrastruktur, so Hubert. «Die einfachen Internetnutzer wollen ein Möbel, nicht das Holz zum Selberbauen», sagt er.
Donald Trump (78) gefährdet das Datenabkommen zwischen der EU und den USA. Im Januar entliess der Präsident drei von fünf Mitgliedern des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB). Eine weitere Person verliess das Board. Damit ist die Kontrollinstanz, die den Behördenzugriff auf europäische Daten überwachen soll, nicht mehr beschlussfähig.
Wenn das sogenannte Transatlantic Data Privacy Framework (DPF) scheitern sollte, hätte das für Unternehmen und Bürger in Europa «verheerende Folgen», warnt der BDI, der Bundesverband der deutschen Industrie im «Handelsblatt». «Wenn das passiert – und die Chance dafür ist hoch –, ist es in der EU illegal, Daten in eine US-Cloud zu geben», erklärt gar der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems in der «Süddeutschen Zeitung». Denn: Cloud-Dienste wie Microsoft 365, Amazon Web Services oder Google dominieren mit 70 Prozent Marktanteil (eine Schätzung einer Analysefirma) die europäische IT-Infrastruktur.
Das Dilemma: US-Gesetze wie der Cloud-Act zwingen amerikanische Firmen, Daten an Behörden herauszugeben – unabhängig davon, wo Server stehen. «Die US-Regierung hat die Möglichkeit, auf viele Politikermails in Europa zuzugreifen», so IT- und Geheimdienstexperte Bert Hubert gegenüber dem Magazin republik.ch.
Mögliche Auswege zeigt Schleswig-Holstein: Das Bundesland setzt auf digitale Souveränität mit offener Software statt US-Diensten. Für echten Datenschutz braucht Europa aber eigene digitale Infrastruktur, so Hubert. «Die einfachen Internetnutzer wollen ein Möbel, nicht das Holz zum Selberbauen», sagt er.