Transparenz über die Parteienfinanzierung ist Pflicht – zumindest in der Stadt Bern. Jetzt gewähren die Parteien erstmals einen Einblick in ihre Kassen. Anfang Woche hat Bern die Zahlen für 2022 veröffentlicht. Doch ausgerechnet die SP deklariert bei den Spenden 0 Franken.
Scheinbar hat die Partei ein Trickli angewendet. Die Spenden der SP Stadt Bern laufen über Quartiersektionen – deren Rechnung wird jedoch nicht ausgewiesen. Somit ist unklar, wie viel die Partei an Spenden erhalten hat.
Was meint die Community?
Nicht nur die SVP, sondern auch die Leserinnen und Leser sind empört über dieses Vorgehen. «Kennt ihr das? Man darf erst über andere fluchen, wenn man selbst besser ist. Bin eher auf der Seite der SP, aber das geht gar nicht!», schreibt Leser Serge Schmid.
Auch Leserin Sarah Keller kann nur den Kopf schütteln: «Einmal erwischt, schiebt man die Schuld einfach auf die Stadt Bern. Die sagt aber, dass auch Spenden gegenüber Quartiersektionen offengelegt werden müssen – darauf weise man im Meldeformular hin. Offenbar wollen nicht alle die Meldeformulare verstehen, wenn es um ihren Vorteil geht. Aber Hauptsache, man hat ganz vorne mitgemischt bei den Transparenzvorschriften zur Parteienfinanzierung.»
User Beat Graf ist ebenfalls enttäuscht. «Kann schon sein, dass andere Parteien das auch tun. Aber die SP schrie doch immer nach Offenlegung – und jetzt tun sie das eben auch nicht», kommentiert er.
Manche Leser sehen keinen Grund zur Aufregung
Neben den vielen Kritikern gibt es aber auch ein paar wenige Personen, die den Aufstand nicht verstehen. Pierre Delachaux ist einer davon: «All diese Aufregung für Peanuts. Bei diesen Beträgen ist es doch wirklich egal, ob deklariert wird oder nicht. Einmal mehr zeigt sich, dass die politische Bühne nur von Schaumschlägern besetzt wird.»
Auch Leser Philipp Meyer findet, dass die SVP keinen Grund hat, empört zu sein. Jedoch aus einem anderen Grund: «Die SVP prangert wieder mal andere an, ohne selber korrekt zu arbeiten. Sie hat total circa 3300 Franken erhalten, aber Einzelspenden von 4999.50 Franken – da geht doch etwas nicht auf? Bern ist wohl der lebende Beweis, dass sogar Transparenzregeln nichts taugen.»