Die deutsche Bundesregierung will unseren nördlichen Nachbarn zum globalen Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Während in Europa seit diesem Jahr erst das pilotierte Fahren auf Level 3 erlaubt ist, geht der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer schon einen Schritt weiter: Level 4 soll in Deutschland schon im kommenden Jahr möglich sein!
Zumindest sieht dies ein Gesetzentwurf vor, den sein Ministerium initiiert hat und der von der Bundesregierung und jetzt auch vom Bundestag bereits verabschiedet wurde. «Damit würde Deutschland der erste Staat weltweit, der Fahrzeuge ohne Fahrer aus der Forschung in den Alltag holt», so das Bundesverkehrsministerium. Die Technik soll zunächst zum Beispiel bei Unternehmen für Mitarbeitershuttle oder im Lieferverkehr eingesetzt werden – immer aber auch im öffentlichen Strassenverkehr.
Ist die Technik schon so weit?
Beim automatisierten Fahren nach Level 4 übernimmt allermeist der Computer die Steuerung. Nur in Ausnahmefällen muss der Fahrer noch eingreifen und dann nach Aufforderung Steuer und Verantwortung wieder übernehmen.
Solche autonomen Fahrzeuge befinden sich noch immer im Entwicklungsprozess. Vor allem das Training der künstlichen Intelligenz zur Steuerung gilt als aufwendig. Noch gibt es keine serienreifen Fahrzeuge, die Level 4 beherrschen. Neben den klassischen Autoherstellern arbeiten auch IT-Konzerne wie Apple, Google und Co. an autonomen Autos und setzen die Etablierten unter Druck. Bislang waren Prototypen nur im Testbetrieb, etwa in Flotten von Uber oder vom Technologie-Entwickler Waymo, auf US-Strassen unterwegs. Nach Kritik wegen Unfällen hat Uber seine Versuche inzwischen allerdings eingestellt.
Verkehrsminister prescht wieder vor
Gibt Andreas Scheuer also viel zu früh Vollgas? Schon bei der deutschen PW-Maut, bei der Zulassung von E-Scootern oder mit einem schärferen, aber rechtlich nicht wasserdichten Bussgeld-Katalog war der deutsche Verkehrsminister früher rasant gestartet – und musste danach wieder abbremsen.
Hintergrund der Gesetzesvorlage dürfte Schützenhilfe für die deutsche Autoindustrie sein. Die sieht sich bedrängt von neuen Konkurrenten aus der IT-Branche und braucht schnelle Erfolge beim autonomen Fahren. Ein Testfeld vor der Haustür könnte die Serienreife der Technologie beschleunigen. «Dass die Bundesregierung jetzt den Weg für den Einstieg in das autonome Fahren frei macht, ist gut für den Standort Deutschland», sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Gleichzeitig warnen aber Experten davor, dass der Marktdruck zur Lancierung von Technologien führen könnte, die noch nicht die Sicherheitsanforderungen an autonome Fahrzeuge voll erfüllen.
In der deutschen Politik wird der Gesetzesentwurf aber aus einem ganz anderen Grund kritisch gesehen – auch innerhalb der Regierung: Kritiker befürchten, dass die aufgezeichneten Fahrdaten unberechtigt von staatlichen Stellen oder zur Strafverfolgung genutzt werden könnten. Mit der Zustimmung des deutschen Parlaments hat das Gesetz nun die erste Hürde genommen. Die Zustimmung der Länderkammer – des Bundesrates – steht allerdings noch aus.
