Es sieht nicht gut aus. Noch nie war die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland so hoch wie jetzt. Der Wert liegt nun bei über 200. Der bisherige Rekordwert wurde auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle am 22. Dezember 2020 mit 197,6 erreicht. Teilweise gilt bereits die 2G-Regel.
Und trotzdem mache die Politik vollmundige Versprechungen. Genau das macht Frank Ulrich Montgomery (69), Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, wütend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (67) versprach zum Beispiel, dass es keine Impfpflicht gibt. Gesundheitsminister Jens Spahn (41) hatte erst vor kurzem gefordert, die pandemische Notlage zu beenden.
Solche Aussagen seien falsch, regte sich der Weltärztechef bei der ARD-Talkshow «Anne Will» am Sonntagabend auf. «Es wird Situationen geben, wo solche Massnahmen doch eingeführt werden müssten.» Und dann legt der 69-Jährige richtig los: «Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über das Zwei-Drittel der Geimpften bestimmen. Und uns die ganzen Massnahmen aufoktroyieren.»
Denn Schuld an der Misere sei die niedrige Impfquote. In Portugal gebe es keine strengen Corona-Einschränkungen mehr. Bei einer Impfquote von über 95 Prozent seien die schlicht und ergreifend nicht mehr nötig.
3G für die Arbeit gefordert
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54) kritisiert die Corona-Politik. Allen voran die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es sei «völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen», sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. «Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall.» Den Hinweis, dass Minister Spahn lediglich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe und nicht verkündet, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: «Das war ein Fehler.»
Söder forderte angesichts der Höchstzahlen bei den Ansteckungen eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Dazu müsse auch die Möglichkeit zählen, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Am Arbeitsplatz sollten dann nur diejenigen Beschäftigten erscheinen dürfen, die geimpft, getestet oder genesen seien.
«Das ist ja auch für die vielen Betriebe an den Arbeitsplätzen ganz, ganz wichtig», sagte Söder. Er forderte zudem «eine Veränderung des Datenschutzes, um schneller und präziser ein Lagebild zu haben».
Wiedereinführung kostenloser Tests gefordert
In bestimmten Bereichen wie etwa in Alters- oder Pflegeheimen müsse über eine Impfpflicht nachgedacht werden, sagte der Ministerpräsident. Er warnte abermals vor einer allgemeinen Impfpflicht: Diese würde zu einer «noch weiteren aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen». Söder forderte ausserdem eine Wiedereröffnung der Impfzentren und die Wiedereinführung kostenloser Tests. Die Lage in den Intensivstationen sei wegen der vielen Corona-Patienten «in etlichen Regionen bedrohlich», warnte Söder.
Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Politik. «Es braucht da schon ein grundlegendes Gespräch von Bund und Ländern», sagte er. «Denn am Ende gibt es keine regionale Corona-Entwicklung, sondern am Ende trifft es immer das ganze Land – und für viele Menschen ist das verwirrend, wenn unterschiedliche Regelungen gelten.» (jmh/AFP)
