Darum gehts
- Trumps Regierung setzt das umstrittene «Project 2025» um
- Ein «Project 2025»-Tracker zeigt den Fortschritt der Umsetzung des konservativen Programms
- 42 Prozent der Ziele wurden in weniger als zwei Monaten umgesetzt
Die politische Neuausrichtung der USA schreitet unaufhaltsam voran: Entwicklungsprogramme verschwinden, Bildungseinrichtungen schrumpfen, die Bürokratie wird radikal reduziert. Niemand sollte überrascht sein. Donald Trump hatte es im Wahlkampf angekündigt. Doch die Geschwindigkeit, mit der der US-Präsident seine Pläne umsetzt, erstaunt.
Der Republikaner folgt einem Drehbuch, von dem er sich einst distanzieren wollte. Die Umsetzung des umstrittenen «Project 2025» läuft auf Hochtouren. Das 922-seitige Strategiepapier stimmt mit den bisherigen Beschlüssen der Trump-Regierung überein, wie die Website Project2025.observer zeigt.
Bereits ein Drittel umgesetzt – in weniger als zwei Monaten
Mehr als ein Drittel (42 Prozent) der Ziele des rechten Programms sind in weniger als zwei Monaten erreicht, wie der «Project 2025»-Tracker anschaulich belegt. Ein blauer Fortschrittsbalken zeigt den Stand: 100 von 302 Projekten (42 Prozent) sind umgesetzt – Trump hat noch 1384 Tage im Amt.
Die Liste umfasst alle Behörden, in denen die Trump-Regierung bereits Einsparungen und Umstrukturierungen vorgenommen hat, gerade durchführt oder plant. USAID soll vollständig ins Aussenministerium integriert werden, was massive Stellenkürzungen bedeutet. Ein Klick zeigt alle «objectives» der Behörde: 6 von 6 objectives completed – 100 Prozent.
In «Project 2025» ist auch von Zöllen die Rede
Auch Zölle werden im Strategiepapier explizit genannt. Sie sind ein wichtiger Bestandteil von «Project 2025». Dabei wird auch Bezug genommen auf das Handelsdefizit zwischen den USA und bestimmten Ländern. So ist unter anderem von China, Taiwan, Indien, Vietnam, Thailand, Japan und den EU-Ländern die Rede. Ausserdem müssten US-Exporteure in über 467'000 Fällen mit höheren Zöllen rechnen, während die USA nur in rund 142'000 Fällen höhere, nicht-reziproke Zölle erheben würden.
In dem Papier wird auch auf einzelne Wirtschaftsbereiche eingegangen und darauf, welche Länder in diesen eine besondere Bedrohung für die USA darstellen. So wird die Autoindustrie im Strategiepapier hervorgehoben. Unter anderem China, Brasilien und die EU-Länder spielten hier eine besondere Rolle.
Auf der Website Project2025.observer wird der Fortschritt beim Department of Commerce mit 50 Prozent beziffert.
Verfasst von einem national-konservativen Thinktank
«Project 2025» stammt von der national-konservativen Heritage Foundation und Mitgliedern von Trumps erster Regierung. Ziel: Im Falle eines republikanischen Wahlsiegs die Exekutive grundlegend verändern. Der US-Präsident soll ab Amtsantritt absolute Macht über die Instanzen erhalten.
Der Thinktank formulierte zusammen mit rechten Gruppen und über 350 Autoren Handlungsempfehlungen, um die Öl- und Gasindustrie zu fördern und die Energiewende zu behindern. Kritiker erheben den Vorwurf, die Agenda verstosse gegen demokratische Prinzipien und könne zu einer Diktatur führen.
Obwohl das Projekt offiziell keine spezifische Kandidatur unterstützt, zeigt die Beteiligung ehemaliger Trump-Mitarbeiter wie Mark Meadows und Stephen Miller die enge Verbindung zum aktuellen US-Präsidenten.
«‹Projekt 2025› ist eine der grössten Bedrohungen»
Der «Project 2025»-Tracker entstand, als die Archäologin und Reddit-Nutzerin Adrienne Cobb beschloss, die Fortschritte der Trump-Regierung bei «Project 2025» zu verfolgen. Ein weiterer Reddit-Nutzer wandelte die Tabellen in eine Website um. «Projekt 2025 ist eine der grössten Bedrohungen für Demokratie und Gemeinwohl, die wir je erlebt haben», sagt Cobb.
«Es ist wichtig, dass die Amerikaner verstehen, worum es geht und welche Auswirkungen es auf ihr Leben haben kann», so Cobb weiter. «Doch die meisten Menschen haben keine Zeit, ein 900-seitiges Dokument zu lesen. Deshalb habe ich es selbst gelesen und die Ziele herausgearbeitet, um es für alle leichter verständlich zu machen.»
Der Tracker zieht täglich 50'000 bis 100'000 Besucher an, etwa 10 Prozent des Datenverkehrs kommen aus dem Ausland. Eine Übersetzung der Website in andere Sprachen ist geplant.