Russland und China spannen zusammen. Vor rund zwei Wochen trafen sich die Präsidenten Wladimir Putin (69) und Xi Jinping (68) in Peking zur Eröffnung der Olympischen Spiele. An einer Sitzung kritisierten sie übereinstimmend die Nato und warfen den USA eine «Mentalität des Kalten Krieges» vor.
Während der Olympischen Spiele, so schätzte man, würde Putin keinen Einmarsch in die Ukraine wagen. Er hätte vom prestigeträchtigen Sportanlass abgelenkt und damit Xi Jinping verärgert. Kaum aber war die Schlussfeier vorüber, gab es am Montag Meldungen von tödlichen Schiessereien an der ukrainischen Grenze.
«Integrität schützen»
Eine Frage war bisher nicht geklärt: Wie ist denn die Einstellung der Chinesen zum Konflikt an der ukrainischen Grenze?
Eine Aussage von Aussenminister Wang Yi (68) an der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zeigt, dass China einen Angriff kaum gutheissen würde. Wang, der die Souveränität aller UNO-Staaten betonte, wurde die Frage gestellt, warum die Ukraine nicht die Freiheit habe, sich eines Tages für einen Nato-Beitritt zu entscheiden.
Wang antwortete zwar, dass sich die Europäer ernsthaft überlegen sollten, ob eine «anhaltende Erweiterung der Nato nach Osten wirklich zu einem dauerhaften Frieden und Stabilität» führen würde.
Der chinesische Aussenminister, der per Video zugeschaltet war, sagte aber auch den wichtigen und wegweisenden Satz: «Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität jedes Landes sollte respektiert und geschützt werden.» Das sei eine Grundregel internationaler Beziehungen. Und er ergänzte: «Die Ukraine ist keine Ausnahme.»
Wang setzt auf Minsker Abkommen
Weiter erklärte Wang, die Parteien müssten zum Minsker Abkommen zurückkehren: «Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann?», fragte Wang.
Das Minsker Abkommen ist ein unter deutsch-französischer Vermittlung im Jahr 2015 vereinbarter Friedensplan für den Konflikt in der Ostukraine – dort kämpfen von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungssoldaten. Es sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Die Regierung in Kiew hat allerdings bislang kein Autonomiestatut vorgelegt.
Zu hoffen ist, dass Wladimir Putin diese Ansage seiner Freunde aus Peking ebenfalls gehört hat. Und sich zu Herzen nimmt. (gf)