Auf einen Blick
- Europäische Staats- und Regierungschefs sind skeptisch gegenüber direkten Gesprächen mit Putin zur Ukraine
- Putin brach mehrere Abkommen und Verträge mit der Ukraine und dem Westen
- Budapester Memorandum, Nato-Russland-Grundakte und Minsker Abkommen wurden gebrochen
Während US-Präsident Trump (78) in der Ukraine-Thematik lieber heute als morgen mit Verhandlungen beginnen würde, sorgt diese Aussicht insbesondere bei den europäischen Partnern für Nervosität. Viele Staats- und Regierungschefs sträuben sich grundsätzlich vor direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin (72).
Nicht ganz zu Unrecht, schliesslich gilt der Kremlchef nicht gerade als ehrliche Haut, wenn es um Abkommen und politische Versprechen geht. Anbei eine Liste mit Abkommen, Verträgen und politischen Versprechen, die Putin und die Russische Föderation unter seiner Führung gebrochen haben:
Budapester Memorandum (1994)
Das Budapester Memorandum wurde 1994 unterzeichnet, nachdem die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion praktisch über Nacht zur Atommacht geworden war und das drittgrösste Atomwaffenarsenal der Welt geerbt hatte.
Die USA verfolgten das Ziel, die Weiterverbreitung von Atomwaffen nach dem Zerfall ihres Systemrivalen zu verhindern und die Ukraine zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag zu bewegen. Russland wollte derweil alle ehemaligen sowjetischen Atomwaffen unter eigene Kontrolle bringen.
Die Ukraine war zwar bereit, ihre Atomwaffen abzugeben, verlangte dafür aber feste Sicherheitsgarantien für ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Letztlich musste sie sich aber mit weichen, politischen Zusagen zufriedengeben.
Im Memorandum sicherten Russland, die USA und Grossbritannien der Ukraine, Belarus und Kasachstan die Achtung ihrer Souveränität und Grenzen zu, verzichteten auf Gewalt und wirtschaftlichen Druck und sicherten darüber hinaus zu, keine Atomwaffen gegen sie einzusetzen. Im Gegenzug trat die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag bei und gab ihre Atomwaffen ab.
Russland brach das Memorandum erstmals 2006 mit einem politisch motivierten Gaslieferstopp an die Ukraine und später mit der Annexion der Krim 2014 sowie der Invasion im Februar 2022.
Nato-Russland-Grundakte (1997)
Die Nato-Russland-Akte wurde 1997 unterzeichnet, um nach dem Kalten Krieg eine stabile Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen und Russland in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Die Unterzeichnung markierte einen entscheidenden Moment der Annäherung zwischen Ost und West: Beide Seiten vereinbarten eine Zusammenarbeit für den Frieden auf Basis von Demokratie und kooperativer Sicherheit.
Hintergrund für die Übereinkunft war die Debatte um die Aufnahme von Staaten, die ehemals dem Warschauer Pakt angehörten. Das Abkommen sollte Russlands Vorbehalte gegen die Nato-Osterweiterung abmildern. Zwar lehnte der damalige russische Präsident Jelzin (1931–2007) die Osterweiterung weiter ab, erkannte aber mit seiner Unterschrift das Recht aller Staaten auf freie Bündniswahl an.
In der Akte bekannte sich Russland dazu, die Unabhängigkeit und Souveränität anderer Staaten zu respektieren; die Nato besiegelte einen Verzicht auf die Stationierung nuklearer Waffen in neu aufgenommenen Mitgliedstaaten. Zudem wurde 2002 der Nato-Russland-Rat zur Zusammenarbeit eingerichtet.
2007 kritisierte Putin die Erweiterung dennoch scharf und berief sich auf eine mündliche Zusage von 1990, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen würde. 2021 forderte Russland in einem neuen Vertragsentwurf sogar rechtlich bindend, dass die Nato auf jede weitere östliche Erweiterung – insbesondere um die Ukraine – verzichtet.
Russland brach die Akte spätestens 2014 mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine nach ersten Verstössen bereits 2008 im Georgienkrieg. Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 machte die Akte faktisch bedeutungslos.
Minsker-Abkommen (2014 und 2015)
Die Minsker Abkommen wurden 2014 und 2015 geschlossen, um den Krieg in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Armee und russlandnahen Separatisten zu beenden.
Der Friedensprozess zur Beilegung des Bürgerkriegs in der Ostukraine basiert auf zwei Abkommen: dem sogenannten Minsk I (2014) und dem späteren Minsk II (2015). Wenn heute von den Minsker Vereinbarungen die Rede ist, bezieht sich dies meist auf Minsk II.
Unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und der OSZE einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen sowie einen besonderen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Entlang eines rund 400 Kilometer langen Abschnitts der ukrainisch-russischen Grenze sollte ausserdem eine Sicherheitszone entstehen, die von der OSZE überwacht wird.
Doch die Abkommen wurden nie vollständig umgesetzt – Russland und die Separatisten verstiessen regelmässig dagegen. Mit der russischen Vollinvasion 2022 waren die Minsker Abkommen endgültig hinfällig. Viele sehen sie heute als taktisches Manöver Russlands, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine weiter zu schwächen.
Gaslieferverträge (2022)
Im Jahr 2022, im Zuge der russischen Invasion der Ukraine, nutzte Russland seine Stellung als Energieversorger gezielt als Druckmittel gegenüber europäischen Staaten.
Mehrere bestehende Gaslieferverträge wurden von Russland faktisch gebrochen oder einseitig ausgesetzt, indem Liefermengen stark reduziert oder Lieferungen ganz gestoppt wurden – unter anderem gegenüber Polen, Bulgarien und später Deutschland. Russland verlangte zudem, dass die Zahlungen in Rubel erfolgen, obwohl dies in den ursprünglichen Verträgen nicht vorgesehen war.
Hintergrund war Russlands Versuch, politischen Druck auf Europa auszuüben, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Viele Länder suchten daraufhin nach Alternativen zu russischem Gas, etwa durch den Import von LNG (Flüssiggas) aus den USA oder Katar.