Der Sohn von US-Präsident Joe Biden (80), Hunter Biden (53), bekennt sich wegen Verstössen gegen das Steuerrecht und das Waffenrecht schuldig. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, räumt er ein, in zwei Fällen keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt zu haben.
In einem separaten Fall gibt er zu, eine Schusswaffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war. Medienberichten zufolge könnte Hunter Biden in diesem Fall eine Strafverfolgung vermeiden, wenn er bestimmte Vorgaben einhalte. Laut «New York Times» wäre der Deal an die Bedingung geknüpft, dass Hunter Biden zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch öffentlich gemacht.
Durch Vereinbarungen mit der Bundesstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware soll ein Prozess verhindert werden. Ein Richter muss dies aber noch absegnen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit stets ein Fehlverhalten abgestritten.
Bidens Anwalt Chris Clark erklärte gegenüber US-Medien, nach seinem Verständnis seien die fünfjährigen Ermittlungen gegen seinen Mandanten mit den Vereinbarungen nun beendet. Hunter Biden wolle «Verantwortung übernehmen für diese Fehler, die er in einer Phase von Tumult und Abhängigkeit in seinem Leben begangen hat».
Joe Biden verteidigt seinen Sohn
Der Vorgang ist auch politisch sehr heikel. Joe Biden hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit anzutreten. Die US-Justiz hatte schon seit geraumer Zeit gegen Hunter Biden ermittelt. Er ist ein beliebtes Ziel von Attacken der oppositionellen Republikaner, die damit Präsident Biden schaden wollen.
Präsident Biden drückte seinem Sohn, dessen frühere Drogenprobleme schon lange bekannt sind, seine Unterstützung aus. «Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben weiter neu aufbaut», erklärte das Weisse Haus. «Wir werden das nicht weiter kommentieren.»
Ex-US-Präsident Donald Trump (77) erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften in der Ukraine und in China. Bidens Vorgänger attackierte die erzielten Vereinbarungen des Präsidenten-Sohns mit der Staatsanwaltschaft umgehend. Das «korrupte Biden-Justizministerium» erspare dem 53-Jährigen «hunderte Jahre krimineller Haftung, indem es Hunter Biden nur einen 'Verkehrs-Strafzettel' gibt». Das System sei «kaputt».
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner Untersuchungen zu Hunter Bidens Finanzgeschäften angestossen. Joe Biden hatte Angriffe gegen seinen Sohn in der Vergangenheit stets als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. (AFP/SDA)