Auf einen Blick
- Donald Trump zum 47. US-Präsidenten gewählt
- Er ist der erste Verurteilte im Oval Office
- Mehr als eine halbe Milliarde Dollar stehen auf dem Spiel
Donald Trump (78) wird am 20. Januar 2025 als 47. US-Präsidenten vereidigt – eine historische Wahl, die ihn zum ersten verurteilten Straftäter macht, der eine Präsidentschaftswahl gewinnt, schreibt die US-Zeitung «Politico». Was bedeutet das für die hängigen Verfahren, die noch gegen ihn laufen?
Könnte sein Wahlsieg ihn vor ernsthaften rechtlichen Konsequenzen schützen? Es geht um Gefängnisstrafen und jede Menge Geld – über eine halbe Milliarde US-Dollar.
Bundesgerichtsklagen von Sonderermittler Jack Smith
Sobald im Oval Office eingezogen, ist Trump seine eigene Jury und sein eigener Richter. Glück für den 78-Jährigen, Pech für Sonderermittler Jack Smith (55), der zwei Klagen vor das US-Bundesgericht bringen will. Trump schwor, er würde Smiths Amtszeit «innerhalb von zwei Sekunden» beenden, sobald er im Amt sei. Auch kann er dann dafür sorgen, dass die Bundesklagen gegen ihn fallengelassen werden. Um was drehen sich die beiden Verfahren?
Verschwörung zu zweiter Amtszeit
Die Bundesanwaltschaft in Washington hat Donald Trump wegen Verschwörung zur Erlangung einer zweiten Amtszeit nach der verlorenen Wahl 2020 angeklagt. Eine Täuschungskampagne, die mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gipfelte. Die US-Bezirksrichterin hat Einreichungsfristen für November und Dezember festgelegt. Trump steht kurz vor dem Einzug ins Weisse Haus. Deshalb wird seine Anwältin wohl beantragen, die Fristen aufzuheben.
Das Bunkern geheimer Dokumente
Auch wurde Trump von der Bundesstaatsanwaltschaft in 40 Fällen wegen des Stapelns geheimer Dokumente und der Behinderung der Regierung bei deren Beschlagnahmung angeklagt. Gefunden wurden diese in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago. Die US-Bundesrichterin wies die Klage jedoch ab. Smith legte Berufung ein. Dass der Prozess jedoch in den nächsten zwei Monaten weitergeht, ist unwahrscheinlich.
Strafprozesse
Gegen den 78-Jährigen laufen derzeit Strafverfahren in Georgia und New York. Trump könnte während seiner Präsidentschaft durch eine weitreichende Immunität vor Strafverfolgung geschützt sein. Dies könnte die Strafverfolgung erschweren.
Wahlmanipulation in Georgia
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in Georgia wurde ausgesetzt, nachdem Bedenken wegen eines möglichen finanziellen Interessenkonflikts aufgekommen waren. Der Konflikt betrifft eine Liebesbeziehung zwischen zwei Staatsanwälten, die an dem Verfahren gegen Trump beteiligt sind. Diese Verstrickung führte zu einer Berufung, die das Verfahren vorläufig stoppte. Trumps präsidiale Immunität könnte den Fall weiter auf Eis legen.
Schweigegeldzahlung
In Manhattan wurde Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels (45) für schuldig gesprochen. Das Urteil wurde jedoch noch nicht verkündet. Falls die Verkündung nicht bis nach Trumps Präsidentschaft verschoben wird, muss der Richter entscheiden, ob er einen baldigen Präsidenten ins Gefängnis schickt. Trump drohen bis zu vier Jahre Haft.
Wenn er ins Gefängnis muss, dann erst nach seiner Amtszeit 2029. Auch Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit während seiner Präsidentschaft sind unwahrscheinlich.
Zivilprozesse
Den Präsidenten hingegen privatrechtlich zu verfolgen, ist kein Problem. Schon bei seiner ersten Präsidentschaftswahl wurde Trump zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Dollar verurteilt, wegen Missbrauch der Gelder der Trump-Stiftung. Bei den jetzigen Prozessen geht es aber um deutlich mehr Geld. Trump könnte argumentieren, dass ihn die grosse finanzielle Last bei der Ausübung seiner Pflichten als Präsidenten hindere. Durch das Präsidentenamt könnte er auch Druck auf die Kläger ausüben.
Betrugsfall
In Manhattan wurde Trump zu einer Geldstrafe in Höhe von etwa 450 Millionen Dollar (gut 390 Millionen Franken) verurteilt, weil er sein Vermögen und den Wert seiner Immobilien betrügerisch aufgebläht hat. Trump legte gegen das Urteil jedoch Berufung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist noch ausstehend.
Die Carroll-Fälle
Das New Yorker Bundesgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 88 Millionen Dollar (gut 76 Millionen Franken) in zwei Fällen. Er soll in den 90er-Jahren die Schriftstellerin E. Jean Carroll (80) in einer Umkleidekabine eines Einkaufszentrums sexuell missbraucht haben. Auch soll er sie jahrzehntelang verleumdet haben. Trump hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt.
Schadenersatz wegen Kapitolsturm
Trump könnte auch für die Gewalt beim Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt werden. Polizisten und Kongressabgeordnete haben ihn verklagt. Sie werfen ihm vor, dass er die Verantwortung für die Gewalt trägt.