Auf einen Blick
- Ein neu veröffentlichtes Dokument gewährt einen detaillierten Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen Donald Trump
- Der Republikaner soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen Vizepräsidenten belogen haben
- Mit der überarbeiteten Anklageschrift will Sonderermittler Jack Smith das Verfahren im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol vorantreiben
Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt einen detailreichen Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Darin beschuldigt Sonderermittler Jack Smith den Republikaner, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben.
«Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmässigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen», heisst es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben.
Immunität für bestimmte Amtshandlungen
Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.
Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität geniesst. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben.
«Private Verbrechen»
Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump «wie jeder andere Bürger» für seine «privaten Verbrechen» vor Gericht gestellt werden müsse. Die Ankläger legen dar, warum Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte, und stützen sich dafür unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps.
Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf «nicht schuldig» und bezeichnet die Anklage als «politische Hexenjagd». Am Mittwochabend schimpfte Trump auf seiner Plattform Truth Social über das Justizministerium: «60 Tage vor einer Wahl soll das Unrechtsministerium absolut nichts tun, was einen Fall beeinflussen oder stören könnte», schrieb er in Grossbuchstaben. Das Justizministerium habe ihre eigene Regel missachtet, um sich komplett in die Wahlen einzumischen. Trump: «Ich habe nichts falsch gemacht, sie haben es getan.»