Marie Yovanovitch (60) tauchte auf. Und sprach. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine kam am Freitag einer Vorladung nach und erschien im Kongress, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Anhörung war nicht öffentlich.
Yovanovitch führte in einer Erklärung an, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump (73) von ihrem Posten abberufen worden sei. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten «gegenstandslosen und falschen Behauptungen» erfolgt, sagte die Diplomatin laut «New York Times» am Freitag in ihrer Aussage im Repräsentantenhaus.
Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt. Ihre von der «New York Times» veröffentlichten Äusserungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von «Menschen mit klar fragwürdigen Motiven» vorgebracht worden seien.
Mit Vorgehen nicht einverstanden
Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu besorgen. Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.
In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich «illoyal» gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie «ungläubig» reagiert, erklärte die Diplomatin laut «New York Times». Ein Vorgesetzter im Aussenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar «nichts falsch gemacht» habe, es aber eine «konzertierte Kampagne» gegen sie gebe.
Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weisse Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn die Gremien diese in der rechtlich bindenden Form sogenannter Subpoenas vorladen.
Auftritt trotz Aussage-Verbot
Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weissen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine Subpoena aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am kommenden Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.
Ein ursprünglich bereits für vergangenen Dienstag angesetzte Aussage Sondlands war kurzfristig auf Anweisung des Aussenministeriums abgesagt worden. Die vorherige Vorladung des Botschafters war allerdings noch nicht in der Form einer Subpoena ergangen.
Sondlands Anwälte betonten, der Botschafter habe «zu jeder Zeit mit Integrität und in den Interessen der Vereinigten Staaten» gehandelt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren allerdings, dass Sondland in die Bemühungen involviert war, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.
Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für das ukrainische Unternehmen Burisma in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt Trump, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe seine Ukraine-Politik dem Ziel untergeordnet, sich Munition für den Wahlkampf gegen Biden zu beschaffen. (nim/SDA)
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
-
Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
-
Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
-
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
-
Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
-
Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
-
Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
-
Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
-
Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
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Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
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19. September 2019
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Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
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Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
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25. September 2019
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26. September 2019
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Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
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8. Oktober 2019
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17. Oktober 2019
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22. Oktober 2019
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23. Oktober 2019
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4. November 2019
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5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
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20. November 2019
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9. Dezember 2019
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10. Dezember 2019
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20. Januar 2020
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31. Januar 2020
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5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.