Quid pro Quo. Das ist die ungeschriebene Regel, wenn es um Menschen, Beziehungen und Geschäfte geht. Eine Hand wäscht die andere.
Und Amy Barrett (48) hat eine wichtige Hand zu waschen. Am Montag hat der republikanisch dominierte US-Senat Trumps konservative Wunschrichterin für den Obersten Gerichtshof bestätigt – nur sechs Wochen nach dem Tod der liberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg (†87).
Mit der Vereidigung am Dienstag kann Barrett nun noch vor der US-Wahl am 3. November ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Stimme im nun mehrheitlich konservativen Supreme Court könnte bei diesen Themen entscheidend sein:
1. Barrett könnte Trump helfen, im Weissen Haus zu bleiben
Experten erwarten Wahlchaos rund um die Präsidentschaftswahl. Welche Stimmen zählen – und wem fällt welcher Bundesstaat zu? Da könnte Barrett ein entscheidendes Wörtchen mitreden.
In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten. Eine davon kam just, als die Senatoren ihre Stimmen abgaben. Das Oberste Gericht lehnte eine Verlängerung der Eingangsfrist für per Brief verschickte Stimmzettel in Wisconsin auf bis zu sechs Tage nach dem 3. November ab.
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2. Barrett könnte Trumps evangelikale Wähler beglücken
Noch immer sind die USA tief über eine Entscheidung des Supreme Court von 1973 gespalten. Damals gestanden die Richter den Frauen landesweit das Recht auf Abtreibung zu. Evangelikale – die mehrheitlich die Republikaner wählen – wollen dieses Recht auf Abtreibung zurückdrehen. Zudem könnte die gleichgeschlechtliche Ehe unter Druck kommen.
Und nicht zuletzt befürchten Evangelikale, dass Kirchen unter einer Biden-Präsidentschaft ihre Steuerprivilegien verlieren könnten. Auch dann würde der Oberste Gerichtshof vermutlich das letzte Wort sprechen.
3. Barrett könnte Obamacare kippen
Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht Obamacare abschaffen werde. Die Demokraten warnen, zuletzt vor allem, dass damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.