Es sind gerade mal zehn Tage vergangen, seit die grosse Dame der US-Justiz, Ruth Bader Ginsburg (†87), den Kampf gegen den Krebs verloren hat – und schon schiebt US-Präsident Donald Trump (74) ihre Nachfolgerin als Verfassungsrichterin ins Rampenlicht. Amy Coney Barrett (48) heisst seine Auserwählte, deren Profil erzkonservative Kreise jubeln und die Demokraten erbleichen lässt.
Trump will sie unbedingt vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt hieven. Denn dem Obersten Gericht könnte noch eine wichtige Rolle im Ausgang der Wahl zukommen: Wenn es darum geht, Streitigkeiten um den Sieger der Wahl mittels Richterspruch zu beenden.
«Zweck ist, das Königreich Gottes aufzubauen»
Gottesfürchtig, katholisch, konservativ: Die siebenfache Mutter hielt in ihrer Antrittsrede zwar fest, dass sie «keinen Widerspruch zwischen einem aufrichtigen Glauben und meinen Pflichten als Richterin» sehe. «Ich würde meine persönlichen Überzeugungen nie dem Gesetz aufzwingen.» Allerdings werfen Äusserungen aus ihrer Vergangenheit kritische Fragen auf.
Absolventen der Notre-Dame-Universität in Indiana sagte sie nämlich in einer Rede im Jahr 2006, deren juristische Karriere sei ein Mittel zum Zweck – «das Königreich Gottes aufzubauen». «Wenn Sie in Erinnerung behalten können, dass Ihr grundlegendes Ziel im Leben nicht ist, Jurist zu sein, sondern Gott zu lieben, zu kennen und zu dienen, werden Sie wahrhaft eine andere Art Jurist sein», sagte sie.
Mitglied einer Sekte
Ebenfalls stutzig macht die Demokraten Barretts Zugehörigkeit zu der katholischen Glaubensgruppe «People of Praise» – von Aussteigern auch als Sekte bezeichnet. Innerhalb des Zirkels herrsche ein strenges Rollenbild, Ehemänner sind die Oberhäupter der Familie, Frauen haben sich unterzuordnen.
Das ehemalige Mitglied, Coral Anika Theill, sagt zu «Democracy Now»: «Ich habe Missbrauch und Folter von meinem Ehemann erlebt.» Sie war fünf Jahre in der Gruppe aktiv. Laut ihr ist «People of Praise» ein «Kult».
Dass Barrett als neue Richterin angenommen wird, können die Demokraten wohl kaum verhindern. Nur zwei republikanischen Senatorinnen haben sich gegen die Ernennung einer Nachfolge vor den Präsidentschaftswahlen ausgesprochen.
Gegen Abtreibungen, gegen Homo-Ehe
Mit der 48-Jährigen hätten die konservativen Richter sechs der neun Sitze am Supreme Court auf sicher – und könnten die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. So gilt als bereits wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen. Barrett hatte früher betont, dass Ehe und Familie auf der «unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau» basierten und von der «Bedeutung der sexuellen Differenz von Männern und Frauen» gesprochen.
Die Demokraten fürchten auch um das Krankenversicherungsgesetz «Obamacare», das die Republikaner rückgängig machen wollen. Der Supreme Court wird sich bald in einer mündlichen Anhörung damit befassen. Der demokratische Senator Chuck Schumer: «Die ausgewählte Person will offenbar all das zunichtemachen, was Richterin Ginsburg erreicht hat. Sie würde sich im Grab umdrehen, wenn sie das sähe.» (neo)