In Myanmar hat ein Gericht der Militärjunta die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Konkret gehe es dabei um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Massnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Die 76-jährige Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest bleiben darf, ist unklar. Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstösse gegen die Aussenhandelsgesetze und Korruption.
Will die Junta sie so zum Schweigen bringen?
Der Prozess gegen die Ikone der myanmarischen Demokratiebewegung begann Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw. Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.
Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – auch Journalisten sind im Gericht nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten wurde schon Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt.
Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin. Bei der Parlamentswahl 2020 errang Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie NLD einen klaren Sieg. (SDA/noo)