Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch «automatisch als politische Partei gelöscht».
Partei nicht rechtzeitig registriert
Staatlichen Medien zufolge war die Partei nicht, wie unter dem neuen, von der Militärjunta eingeführten Gesetz erforderlich, neu registriert worden. Die Junta hatte im Januar politischen Parteien zwei Monate Zeit für eine Neuregistrierung gegeben.
In Myanmar sollten in diesem Jahr zum ersten Mal nach dem Putsch im Februar 2021 Wahlen abgehalten werden. Gegner der Junta kritisieren, die Wahlen seien weder frei noch gerecht. Im vergangenen Monat kündigte die Junta allerdings eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land um sechs Monate an und verschob die ursprünglich bis August geplante Wahl. Die Verzögerung hatte die Junta damit begründet, dass sie nicht genügend Teile des Landes kontrolliere, um eine Abstimmung abhalten zu können.
Lage in Myanmar weiterhin instabil
Seitdem das Militär die 2020 mit grosser Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 gestürzt hatte, ist die Lage im Land instabil. Die Junta hat Proteste gegen den Putsch teils gewaltsam niedergeschlagen.
Mehr als 3100 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen getötet und über 17'000 verhaftet. Anti-Putsch-Widerstandskämpfer und ethnische Gruppen liefern sich seitdem in mehreren Regionen des Landes regelmässig Kämpfe mit Soldaten. Infolgedessen wurden nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen vertrieben.
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk bezeichnete die Lage in Myanmar zwei Jahre nach dem Putsch als «gärende Katastrophe». Das Militär gehe «völlig ungestraft» gegen seine Gegner vor.
(AFP)