Seit Februar 2014 sind in der Schweiz über 100 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten ukrainischen Regimes gesperrt. Nun teilte der Bundesrat mit, die Schweiz solle 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch (72) einziehen. Die Regierung hat am Mittwoch neue Verfahren zur Einziehung der Vermögen beschlossen.
Ukraine fragte Schweiz um Hilfe
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete gestützt auf eine Anzeige bei der Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes im April 2014 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei gegen den engen Vertrauten des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Zwei Monate später weitete die BA die Ermittlungen auf die Beteiligung an einer kriminellen Organisation aus. Janukowitsch und weitere Personen aus dessen Entourage wurden verdächtigt, den ukrainischen Staatshaushalt systematisch geplündert zu haben.
In den darauffolgenden Monaten leitete die Ukraine Strafverfahren ein, um die in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte einzuziehen. Sie reichte dafür bei den Schweizer Behörden mehrere Rechtshilfeersuchen ein.
Wie die Verwaltung am Mittwoch mitteilte, werden die Vermögenswerte gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgültigen Entscheid über ihre Einziehung gefällt hat. Werden die Vermögenswerte endgültig eingezogen, gehen sie im Rahmen eines internationalen Abkommens zurück an die ukrainische Bevölkerung.
Der neuste Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die im vergangenen Jahr gegen Russland verhängt wurden. (sie)
