Lange wetterte Donald Trump (74) gegen die Wahl zum US-Präsidenten, sprach von Betrug. Es half nichts. Er wurde abgewählt und Joe Biden (78) als neuer US-Präsident vereidigt. Inzwischen ist es still um den 74-Jährigen geworden. Auch, weil Twitter seinen Account gesperrt hat. Dort war der Ex-Präsident besonders aktiv – es war praktisch sein Sprachrohr.
Die Republikaner wollen die Wahl-Niederlage aber nicht hinnehmen. Sie scheinen weiter an Trump zu glauben. Geht es nach ihnen, wird er 2024 erneut US-Präsident. Dafür wird gerade alles in mehreren US-Bundesstaaten in die Wege geleitet. Eine Wahlrechtreform soll dafür sorgen, dass der nächste Präsident ein Republikaner ist.
Offiziell geht es dabei darum, die «Integrität des Wahlprozesses» zu schützen. Klingt erstmal gut, allerdings hat es die Reform in sich – und wie. «Ich habe wirklich grosse Angst, dass die Republikaner gerade das Fundament dafür legen, die Präsidentschaftswahl 2024 für sich zu entscheiden, ohne die Wahl zu gewinnen», sagt der Harvard-Politologe Daniel Ziblatt zum «Spiegel».
Wahlergebnisse sollen einfacher als nicht erklärt werden können
Konkret soll die Entscheidungsgewalt von lokalen Wahlaufsichtsbehörden in die Parlamente der jeweiligen Bundesstaaten verlagert werden. Abgeordnete und Gouverneure könnten damit die Wahlmänner bestimmen, die wiederum nach Washington geschickt werden, um den neuen Präsidenten wählen. Nicht die Bürger würden damit entscheiden, wer den neuen Präsidenten wählt – sondern die Abgeordneten und Gouverneure.
Und noch etwas macht dem Politologen Ziblatt Angst. Offenbar kann mithilfe der Reform ein Wahlergebnis im Nachgang viel einfacher annulliert werden. In Texas kann zum Beispiel nur dann eine Wahl wegen Betrug als nichtig erklärt werden, wenn falsch abgegebene Stimmen zum Sieg des Kandidaten geführt haben. Das soll nun geändert werden.
Neu soll es möglich sein, eine Wahl nachträglich zu annullieren, wenn die Auswertung zeigt, dass es mehr falsch abgegebene Stimmen gibt als die Stimmen, die dem Kandidaten den Wahlsieg genügten. Dabei spielt es keine Rolle, für wen die falschen Stimmen abgegeben wurden.
Republikaner scheinen verzweifelt zu sein
In den USA ist daher eine wilde Diskussion um die Wahlreformen entbrannt. Bürgerrechtler und US-Präsident Joe Biden selbst sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Gleichzeitig hoffen die Demokraten insgeheim, dass diese Gesetzesänderungen die Bürger dazu animieren könnten, zur nächsten Wahl zu gehen. Andererseits sehen einige Demokraten und Bürgerrechtler das Vorgehen der Republikaner auch als einen Akt der Verzweiflung, um ihre politische Macht zu sichern.
Donald Trump selber hat bislang nicht durchblicken lassen, ob er tatsächlich bei der nächsten US-Wahl zum Präsidenten kandidieren wird. Er sagte zuletzt: «Ich werde zu gegebener Zeit eine Entscheidung treffen, und ich werde es Sie wissen lassen.» (jmh)
