Darum gehts
- Trumps Politik folgt einer jahrzehntealten republikanischen Agenda für konservative Werte
- Reagan und Gingrich prägten die Radikalisierung der Republikaner
- Trump lagerte jüngst das Bildungsministerium an die 50 Bundesstaaten aus
Es gibt zwei Möglichkeiten, Donald Trumps (78) Präsidentschaft zu sehen: Entweder man sieht ihn als Ursache, als denjenigen, der die republikanische Partei verändert. Oder aber als Folge einer politischen Agenda, die vor 30 Jahren ihren Anfang nahm. So ordnete es einmal der Historiker Julian E. Zelizer (55) ein.
In ersterem Fall entstünde der Eindruck, Trump agiere spontan, emotional, geradezu unüberlegt. Bei genauer Betrachtung der politischen Geschichte der USA wird jedoch schnell klar, dass einige vermeintlich Trump’sche Eigenheiten gar nicht so eigen sind. Vielmehr haben wir es bei der heutigen Politik des Republikaners mit einer vor Jahrzehnten angestossenen Agenda zu tun – mit dem Ziel, die rechten Konservativen nach ganz vorne zu bringen.
Wann die Wende bei den Republikanern kam, lässt sich schwer festsetzen. Die Präsidentschaft Ronald Reagans (†93) in den 1980er-Jahren lässt aber zweifellos eine Zäsur in der Radikalisierung der Partei erkennen. Reagan betrieb eine regelrechte Revolution des Konservatismus. Wie selten zuvor postulierte er den American Dream.
Der Abbau des Staates unter Ronald Reagan
Der Wohlstand werde an jeder Strassenecke zu finden sein, so das Versprechen – vorausgesetzt, man stelle die traditionelle Familie und den Glauben ins Zentrum seines Strebens und befreie sich von der Last der Steuern. Im Staat sah Reagan ein wesentliches Hindernis. Denn der Staat sei nicht die Lösung, sondern das Problem, so der Grundsatz des 40. Präsidenten.
Auch Trump treibt den Abbau des Staates in grossen Schritten voran. Beispiel: Das Bildungsministerium wurde jüngst per Dekret an die einzelnen Bundesstaaten ausgelagert. Mit dem Ziel, den Einfluss des Bundes auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen ganz zurückzufahren. Massgebend für die Schulen soll alleine der Wille der Eltern sein, wie im Umstrukturierungsplan «Project 2025» zu lesen ist.
Hinzu kommen versprochene Steuersenkungen – ein zentrales Thema im Wahlkampf des Republikaners –, von denen bisher jedoch nichts umgesetzt wurde. Auch die Rückkehr zur traditionellen Familie wird lauthals propagiert, alternative Familienmodelle hingegen verunglimpft.
Eine Politik der Angst unter Newt Gingrich
Einer, dessen Karriere unter Reagan seinen Anfang nahm, ist Newt Gingrich (81). Der ehemalige Abgeordnete des Bundesstaates Georgia war ein weiterer Wegbereiter der parteipolitischen Radikalisierung und einer der bedeutendsten amerikanischen Rechten. Gingrich war fasziniert von Reagan, verabschiedete sich später jedoch vom Optimismus seines Vorbilds und propagierte eine Politik der Angst.
Die Strassen seien voller Triebtäter und das Land befinde sich am Abgrund, so das düstere Bild, das Gingrich in seinen Reden zeichnete. Er hatte erkannt, dass er damit Wähler gewinnen konnte. Trump tat es ihm 20 Jahre später gleich. Die Rhetorik von einem kaputten Amerika, in dem sich Vergewaltiger und straffällige Migranten tummeln, wurde zu einer zentralen Wahlkampftaktik.
Die Macht der Sprache
Und eine weitere Taktik machte sich Trump zu eigen: die Macht der Sprache. Gingrich liess seinerzeit innerparteilich eine Liste in Umlauf bringen, wie man über die Opposition – die Demokraten und weitere unliebsame Gruppierungen – zu reden habe. Begriffe wie «Verräter» oder «korrupt» gingen in den politischen Diskurs über. Die Sprache wurde damit zur Kriegsrhetorik.
Auch Trump bedient sich einer Sprache, die gegen alle zuvor gängigen Regeln verstösst. Anfang März wurde bekannt, dass der US-Präsident eine Liste verbotener Wörter veröffentlichte. Hunderte Wörter wurden darin aufgenommen, die in Behörden im Umgang mit Rassismus, Feminismus und sozialer Gerechtigkeit eingeschränkt oder vermieden werden sollen.
