«Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen», erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.
Sendeverbot für russische Medien
Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd war wegen der «absichtlichen» Verbreitung «falscher Informationen» gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als «speziellen Militäreinsatz» dar.
Echo Moskwy kündigte auf Telegram an, «trotz der Entscheidung des Verwaltungsrats» weiterhin Inhalte auf der Videoplattform Youtube und in Onlinenetzwerken veröffentlichen zu wollen.
Ein Kreml-Sprecher bezeichnete das Ende des Radiosenders als reine «Entscheidung der Eigentümer». «Der Radiosender hat gegen das Gesetz verstossen», sagte Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Er deutete jedoch an, dass eine Neugründung des Senders möglich sei. Der Radiosender könne sich reformieren, «wenn die Eigentümer dies für angemessen halten».
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, verurteilte das Verbot des Radiosenders als «Willkürakt eines verzweifelten Regimes, das nicht mal mehr ansatzweise Kritik duldet».
Russische Behörden gegen die Pressefreiheit
Der Sender Echo Moskwy ist mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom. Er wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Echo Moskwy war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äussern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.
Russland ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen eines der restriktivsten Länder der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheitsindex von «Reporter ohne Grenzen» belegt das Land Platz 150 von 180. Schon vor der Invasion in der Ukraine waren die russischen Behörden im vergangenen Jahr in beispielloser Weise gegen unabhängige und kritische Medien vorgegangen.
Die Gesetze, die ein Vorgehen gegen Medien ermöglichen, sollen zudem weiter verschärft werden. Am Freitag debattiert die Duma voraussichtlich über einen Gesetzentwurf, der bis zu 15 Jahre Haft für die Veröffentlichung von «Fake News» über die russischen Streitkräfte vorsieht, wie der Abgeordnete Sergej Bojarski der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte.
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(AFP)