Auf einen Blick
- Biden erteilt der Ukraine die Erlaubnis, ATACMS-Raketen gegen russische Ziele einzusetzen
- Russland droht mit einer «nuklearen Antwort»
- Am Dienstag erfolgte der erste ATACMS-Raketenangriff in einer Grenzregion
Selenski lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen. «Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen», sagte Selenski mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) im Parlament. Dort stellte er einen Plan vor, wie sein Land dem russischen Druck besser standhalten kann.
In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kiew juristisch Gebiete an Russland abtritt. Dennoch lehnte Selenski formaljuristische Gebietsabtretungen kategorisch ab. «Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium», unterstrich der Staatschef.
Putin will mit Trump über Waffenstillstand reden, aber...
Kremlchef Wladimir Putin soll offen für Gespräche mit dem designierten US-Präsident Donald Trump über einen Waffenstillstand in der Ukraine sein. Dies berichtet Reuters und beruft sich dabei auf fünf mit den Überlegungen des Kremls vertrauten Quellen.
Putin zeigt sich aber nur unter seinen eigenen Bedingungen bereit für einen Waffenstillstand. Heisst: Keine grösseren territorialen Zugeständnisse der besetzten Gebiete. Zudem besteht der russische Präsident darauf, dass Kiew seine Nato-Beitrittsambitionen aufgibt. Es ist fraglich, ob die Ukraine solchen Zugeständnissen zustimmt. In der Vergangenheit hatte Selenski sowie der Westen weitreichende Forderungen Russlands abgelehnt.
Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
In der russischen Region Kaliningrad ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche sei im März an der Explosion an einer Gasverteilerstation in Kaliningrad beteiligt gewesen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf eine Erklärung des Geheimdienstes FSB. Der Deutsche sei aus Polen nach Russland zurückgekehrt, um «Sabotage-Akte» an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren.
Selenski: Werden Krieg ohne US-Unterstützung verlieren
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski räumte in einem Interview des US-Senders Fox News ein, dass die Ukraine den Krieg verlieren könne, wenn die bisherige massive Unterstützung der USA beim Amtsantritt von Donald Trump im Weissen Haus versiege. «Wenn sie (die Hilfe) beenden, glaube ich, werden wir verlieren», sagte Selensi. Aber dennoch werde die Ukraine den Kampf fortsetzen. Die Ukraine habe zwar ihre eigene Rüstungsindustrie, doch genüge deren Produktion nicht. «Es wird nicht genug sein, um zu überleben.»
Die Ukraine befürchtet, dass Trump – wie im Wahlkampf angekündigt – die bisherige militärische Unterstützung der USA zurückfahren oder ganz einstellen könnte. Dennoch hoffe er, dass Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Kriegs bewegen könnte. «Es wird nicht einfach sein, aber mit allem, was den USA zur Verfügung steht, kann er das», sagte Selenski. «Er ist stärker, die USA sind stärker, die Wirtschaft ist stärker, und die USA haben grossen Einfluss», begründete er seine Überzeugung.
Bericht: Washington will jetzt auch Minen an Kiew liefern
Nach der Freigabe an Kiew zum Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland hat US-Präsident Joe Biden nach einem Medienbericht nun auch die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine angeordnet. Biden sei damit von seiner bisherigen Position abgerückt, um der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Armee zu helfen, berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung.
Grund für die Meinungsänderung im Weissen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordingen der russischen Einheiten zu verlangsamen.
Der Einsatz dieser Schützenminen, auch als Antipersonenminen bekannt, werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Zudem sollten spezielle Minen geliefert werden, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder deren Batterieladung zeitlich begrenzt sei. Nach dem Bericht der Zeitung haben ukrainische Militärs bereits zugesagt, diese Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten auszulegen.
Das russische Militär hat am Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt und damit eine ukrainische Offensive zum Scheitern gebracht.
Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert.
Nach Einsatz von US-Waffen: Russlands Ex-Präsident Medwedew droht mit Massenvernichtungswaffen
Nachdem die Ukraine erstmals mit US-Raketen russisches Territorium beschossen hat, droht der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew (59) der Nato mit einer Reaktion. «Russlands neue Doktrin besagt, dass Nato-Raketen, die auf unser Gebiet abgefeuert werden, als Angriff der Nato auf Russland gesehen werden können. Russland könnte mit Massenvernichtungswaffen auf Kiew zurückschlagen – oder auch Nato-Einrichtungen angreifen, wo immer diese sich befinden.» Das bedeute «den Dritten Weltkrieg», so Medwedew.
Russischer Aussenminister Lawrow lobt Olaf Scholz
Bei einer Rede beim G20-Gipfel in Rio lobte der russische Aussenminister Sergej Lawrow den Entscheid von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ukraine nicht mit Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern.
Bereits seit Monaten bittet die Ukraine Deutschland um diese Langstreckenraketen. Diese könnten bis zu 500 Kilometer zurücklegen und verfügen über eine wahnsinnige Zerstörungskraft.
Dass Deutschland nicht auf die Bitte eingeht, ist für Russland von Vorteil, da diese Raketen bis tief in die russischen Territorien reichen würden.
Lawrow erklärt in seiner Rede, dass Scholz «die richtige Position» einnehme, auch wenn das andere Parteien, wie die Grünen, anders sähen.
Ukraine meldet: Erster Angriff mit ATACMS-Rakete auf russisches Territorium
Die ukrainische Armee hat zum ersten Mal eine ATACMS-Rakete auf russischem Territorium eingesetzt. Dies berichtet RBC Ukraine unter Berufung auf einen ranghohen ukrainischen Militärangehörigen. Die Rakete wurde offenbar auf eine Grenzregion abgefeuert.
Offenbar wurde «in Abstimmung mit anderen Verteidigungskräften» das Munitionsdepot des 1046. Logistikzentrums in der Nähe von Karatschew (russische Region Briansk) angegriffen, heisst es von Seiten des Generalstabs. Das russische Verteidigungsministerium habe den Angriff mit ATACAMS-Raketen bestätigt, wie ein Blogger via X schreibt.
Russland: Fünf von sechs Raketen abgeschossen
Am Dienstagnachmittag bestätigte das russische Verteidigungsministerium einen entsprechenden Angriff. Die Ukraine habe mit sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion geschossen. «Über Nacht, um 03.25 Uhr Moskauer Zeit, haben die ukrainischen Streitkräfte eine Einrichtung in der Region Briansk mit sechs ballistischen ATACMS-Raketen beschossen», so das Verteidigungsministerium.
Das Ministerium erklärte weiter, seine Luftabwehrsysteme hätten fünf der sechs Raketen abgefangen. Eine sei beschädigt worden. Ein Brand sei gelöscht worden. «Es gibt keine Opfer oder Zerstörungen», hiess es.
Laut ukrainischen Angaben hätte es in dem Munitionslager noch zwölf Folgeexplosionen gegeben.
Peskow warnt vor «nuklearer Antwort»
Kurz nachdem Wladimir Putin am Dienstag ein Dekret zur Genehmigung einer aktualisierten Nukleardoktrin unterzeichnet hat, warnte Dimitri Peskow bereits. Der Einsatz von westlichen, nichtnuklearen Raketen durch die ukrainischen Streitkräfte gegen Russland könnte eine «nuklearen Reaktion nach sich ziehen», zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Kremlsprecher.
Joe Biden hatte der Ukraine erlaubt, ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben, gegen die Invasoren auf russischem Territorium einzusetzen.
Putin zu «Normalisierung» der Beziehungen mit USA bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin ist unter Bedingungen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. «Russland ist, wie der Präsident sagt, für eine Normalisierung offen», wurde Peskow zitiert. Er verwies darauf, dass nicht Russland das «Sanktions-Rennen» begonnen habe. «Das hat Washington initiiert.»
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.
Ukraine erhält von Deutschland 4000 KI-Kampfdrohnen
Die Ukraine erhält von Deutschland 4000 mit KI-Unterstützung gesteuerte Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte im bayerischen Schrobenhausen an, dass jetzt mit der Auslieferung der Waffe begonnen werde. Er habe die Lieferung bereits im Juni angekündigt.
«Das sind Drohnen, die sind in der Lage 30, 40 Kilometer ins Hinterland zu reichen», erklärte Pistorius. Dort könnten die sogenannten Strike-Drohnen Gefechtsstände angreifen. Die besondere Fähigkeit dieser Waffen sei, dass sie bei elektronischen Störversuchen des Gegners das Ziel trotzdem erreichen könnten.
Der Verteidigungsminister war zu einem Spatenstich bei dem Rüstungsunternehmen MBDA nach Schrobenhausen gekommen. MDBA will an dem oberbayerischen Standort mehr Kapazitäten für die Produktion und Lagerung von Lenkflugkörpern schaffen.
Russland-Unterstützung «muss Konsequenzen haben»
Zugleich geht die Bundesregierung davon aus, dass China seinen Verbündeten Russland mit der Produktion von Drohnen unterstützt. «Das muss und wird Konsequenzen haben», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten. Baerbock machte deutlich, dass China mit einer ähnlichen Reaktion wie der Iran rechnen müsse.
Gegen das Land beschlossen die Aussenminister bei dem Treffen am Montag neue Sanktionen wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Russland. Die Strafmassnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer.
Geheimdienstquellen berichten von Fabrik in China
Der auswärtige Dienst der EU hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. «Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein EU-Beamter.
Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. Es stellt demnach Drohnen her, die für Angriffe auf ukrainisches Territorium verwendet werden können.
China wehrt sich gegen Vorwürfe
China weist die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor dem EU-Aussenministertreffen.
China habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert. Peking hoffe, dass gewisse Länder und Personen keine haltlosen Spekulationen gegen China vorbrächten und die Volksrepublik nicht ohne Faktengrundlage anschwärzten, sagte Lin.