Auf einen Blick
- Biden erlaubt Ukraine angeblich, weitreichende US-Raketen gegen Russland einzusetzen
- Selenski kritisiert Medienberichte
- Trump-Verbündete werfen Biden vor, den Konflikt vor Amtsübergabe eskalieren zu wollen
US-Präsident Joe Biden (81) hat der Ukraine grünes Licht dafür gegeben, von den USA gelieferte Raketen auf russisches Territorium abzufeuern. Dies berichten die «New York Times» und die «Washington Post» in Berufung auf anonyme US-Regierungsquellen. Die Nachricht erreicht die Öffentlichkeit zwei Monate vor Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump (78), der den Waffenlieferungen für die Ukraine skeptisch gegenübersteht und den Krieg rasch beenden will.
Eine Reaktion aus Moskau liess nicht lange auf sich warten. Die mögliche Genehmigung Bidens wird als Eskalation bezeichnet. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge sagte Wladimir Dschabarow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Oberhauses, die Entscheidung von Biden könnte zum Dritten Weltkrieg führen.
Washington riskiere «ernsthaft den Beginn eines dritten Weltkriegs», sagte auch die Duma-Abgeordnete Maria Butina der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. «Die Biden-Administration versucht, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht ist.»
Einsatz in der Oblast Kursk?
Nicht erfreut über die Medienberichte zeigt sich ausgerechnet auch Wolodimir Selenski (46). «Angriffe werden nicht mit Worten geführt», sagt er in einer Videoansprache vom Sonntag. Der ukrainische Präsident ist scheinbar erbost darüber, dass der mutmassliche Entscheid durch ein Leak an die Öffentlichkeit drang: «Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.»
Wie aus den Medienberichten hervorgeht, sollen weitreichende Raketen gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden dürfen. Es gehe um das ATACMS-Raketenabwehrsystem der US-Armee, heisst es weiter. Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un (40) müsse verstehen, dass die Entsendung ein «kostspieliger» Fehler gewesen sei, wird ein Regierungsbeamter zitiert.
Selenski dringt seit Monaten darauf, vom Westen gelieferte Raketen für Einsätze auf russischem Territorium verwenden zu dürfen. Er wird dabei unter anderem vom britischen Premierminister Keir Starmer (62) und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron (46) unterstützt. Washington hat sich angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation bisher stets dagegen ausgesprochen, weitreichende Raketen freizugeben. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) wehrt sich – auch gegenüber Abweichlern aus der eigenen Regierung – bis heute gegen eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern.
Das Weisse Haus hat eine Erlaubnis für die Verwendung von ATACMS-Raketen gegen Ziele im russischen Kernland bisher weder offiziell bestätigt noch dementiert. Auch Trump hat sich über den angeblichen Entscheid Bidens noch nicht geäussert.
Putin lockerte Atomdoktrin
Auf X werfen Verbündete von Trump dem abtretenden Präsidenten ebenfalls vor, den Konflikt kurz vor der Amtsübergabe eskalieren zu wollen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr. (46), tobt: «Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten. Diese Billionen müssen gesichert werden. Zum Teufel mit dem Leben!!! Idioten!»
Der russische Präsident Wladimir Putin (72) erklärte bereits im September, dass ein Einsatz weitreichender westlicher Raketen gegen Ziele tief in russischem Staatsgebiet eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg gegen Russland bedeuten würde, schliesslich seien nur westliche Truppen in der Lage, solche Waffensysteme zu bedienen. Putin deutete an, dass ein Angriff mit westlichen Raketen auf Territorium tief im Landesinnern in seinen Augen einen Angriff auf westliche Ziele legitimieren würde. Zudem lockerte er die Atomdoktrin des Landes.