Darum gehts
Elon Musk (53) hat bisher keine offizielle Angabe darüber gemacht, wie lange er das Department of Government Efficiency (Doge), die Spar-Abteilung, leiten wird. Allerdings hat er kürzlich Hinweise gegeben, dass seine «Amtszeit» überraschend bald zu Ende gehen könnte.
Blick erklärt, wieso das Engagement des reichsten Menschen der Welt in der US-Regierung schon früher vorbei sein könnte als erwartet – und wie die Zwischenbilanz des Chef-Sparers von Präsident Donald Trump (78) aussieht.
Maximal 130 Tage
In einem Interview wies Fox-News-Moderator Bret Baier (54) kürzlich darauf hin, dass Musk ja als «Special Government Employee» eingesetzt sei, was normalerweise einen Einsatz von maximal 130 Tagen pro Jahr erlaube. Musk startete am 20. Januar 2025. Seine «Amtszeit» wäre damit also schon am 30. Mai vorüber.
«Ich denke, wir werden den grössten Teil der Arbeit, die erforderlich ist, um das Defizit um eine Billion Dollar zu reduzieren, innerhalb dieses Zeitrahmens erledigen», sagte Musk, als er von Baier gefragt wurde, ob er länger als die 130 Tage im Amt bleiben werde.
Ähnlich wie Musk als Person ist auch seine Effizienz-Behörde hochumstritten. Zunächst war von Einsparungen im Umfang von 2 Billionen Dollar die Rede, später «nur» noch von 1 Billion. Gemäss eigenen Angaben hat Musks Team bisher 130 Milliarden US-Dollar gespart – aber auch diese Zahl ist umstritten.
Zu den konkreten Massnahmen gehören:
- Entlassungen: Laut Berichten haben etwa 75’000 Bundesangestellten sogenannte «Aufgeschobene Kündigungen» akzeptiert, bei denen sie bis September 2025 bezahlt werden, wenn sie freiwillig gehen.
- Vertragskündigungen: Laut eigenen Angaben hat DOGE bereits 239 Verträge gekündigt und damit rund 400 Millionen Dollar eingespart.
- Abschaffung von Behörden: Die Entwicklungshilfe-Organisation USAID wurde faktisch zerschlagen, was auch massive Kritik auslöst. Bisher stehen insgesamt eher als links oder progressiv wahrgenommene Behörden im Visier.
- Zugang zu Daten: Musks Team hat sich Zugang zu sensiblen Regierungssystemen verschafft, etwa im Finanzministerium und beim Büro zur Personalverwaltung, um Daten zu analysieren und Kürzungen vorzubereiten.
Trotz Musks Bemühungen deuten aktuelle Zahlen darauf hin, dass Staatsausgaben und Verschuldung der USA seit Trumps Amtsantritt eher gestiegen sind.
Zudem hat Doge diverse Fehler gemacht: Eine der ersten Ankündigungen betraf eine Kürzung von 50 Millionen Dollar für «Kondome für die Hamas». Letztlich ging es dabei aber um Verhütungshilfe für die Provinz Gaza im ostafrikanischen Mosambik. Im Februar wurden Mitarbeiter der nuklearen Sicherheit zuerst entlassen, um kurz darauf wieder eingestellt zu werden.
Kritik an «Machtergreifung»
Dennoch steht die amerikanische Bevölkerung Doge relativ positiv gegenüber: In einer am 16. März veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders NBC sagten 46 Prozent der Befragten, dass die Schaffung des Gremiums eine «gute Idee» gewesen sei. 40 Prozenten nannten es eine «schlechte Idee».
In der Politik sind die Einschätzungen stark nach Parteilinien gespalten. Präsident Trump lobt Musk als «grossen Kostensenker» und betont, dass er einen «great Job» mache.
Auf der anderen Seite sehen demokratische Politiker wie Senator Chris Murphy (51) in Musks Aktionen eine «Machtergreifung» und kritisieren die fehlende demokratische Legitimation.
Viele Gewerkschaften und Regierungsmitarbeiter klagen gegen Doge, da sie Massenentlassungen und den Zugriff auf sensible Daten als illegal ansehen.
Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten bei Doge ist Elon Musk weltweit zur kontroversen Figur geworden: Gerade am Samstag wurde in vielen Ländern vor Werken und Garagen seiner Firma Tesla demonstriert – so auch in Zürich.
Unterschiede zwischen Firmen und dem Staat
Musk hat schnelle, sichtbare Veränderungen angestossen, die von Trump und seinen Anhängern gefeiert werden. Die tatsächlichen Einsparungen bleiben bisher aber hinter den Versprechen zurück. Einsparungen von einer Billion Dollar würden 15 Prozent der jährlichen US-Staatsausgaben entsprechen. Diese hatten sich im Jahr 2024 auf 6,75 Billionen Dollar belaufen. Weniger Ausgaben in der Höhe von 130 Milliarden Dollar machen da nicht einmal 2 Prozent aus.
Die New York Times räumte kürzlich ein, dass das amerikanische Staatswesen durchaus Reformbedarf habe. Jedoch untergrabe Doge mit seiner «willkürlichen Abrisskampagne» die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung. Musk habe den Unterschied zwischen einer privaten Firma und dem Staat zu wenig verinnerlicht: «Wenn Twitter nicht mehr funktioniert, können die Menschen nicht mehr twittern. Wenn staatliche Dienste ausfallen, können Menschen sterben.»
Die kommenden Monate, insbesondere die gerichtlichen Entscheidungen und die Reaktion des US-Kongresses, werden entscheidend sein, um die tatsächliche Wirkung von Musk und seiner Doge zu beurteilen. Nur wenn seine Kettensägen-Einsparungen auch Bestand haben, bleibt tatsächlich mit Geld in der US-Staatskasse hängen.