Darum gehts
- Trump wütend auf Putin wegen Untergraben der ukrainischen Regierung
- Putin versucht, den Friedensprozess gezielt zu torpedieren
- Trump droht auch Selenski zu geplantem Rohstoffabkommen
Der russische Kriegspräsident Wladimir Putin (72) tanzt offenbar auf der Nase von US-Präsident Donald Trump (78) herum. Trump kennt den Russen bekanntlich ja gut und gab sich immer überzeugt, Putin schon irgendwie zu Frieden in der Ukraine bewegen zu können. So leicht lässt sich Putin nicht zähmen, was Trump jetzt offenbar zur Weissglut treibt.
Putin hat seine Bemühungen verstärkt, die Legitimität der ukrainischen Regierung inmitten laufender Waffenstillstandsgespräche zu untergraben. Putin beharrt auf dem Narrativ, die ukrainische Führung als illegitim und unfähig darzustellen.
Die Strategie zielt laut einer Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) darauf ab, von den USA und ihren Verbündeten vermittelte Friedensgespräche zu torpedieren und ein Ende des Krieges zu verhindern. Mit immer neuen Bedingungen zögert Putin eine Waffenruhe heraus.
«Pissed off»
Das bringt Trump offenbar dermassen in Rage, dass er zum Telefonhörer griff und die NBC-Journalistin Kristen Welker anrief. Und seinem Ärger über Putin freien Lauf liess. Trump gab sich in dem «Meet the Press»-Interview «sehr wütend» und «stinksauer» auf Putin.
Er sei «pissed off», sagte er wortwörtlich, weil «Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen».
Trump bezog sich auf Putins Vorschlag, die gesamte Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Mit seinem Ärger deutet der US-Präsident einen möglichen Zusammenbruch der diplomatischen Friedensbemühungen an.
«Russland versteht nur Macht»
Finnlands Präsident Alexander Stubb (56) war während des NBC-Interviews mit Trump auf dem Golfplatz – und plauderte danach in einer Pressekonferenz aus dem Nähkästchen: «Ich habe das Gefühl, dass dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Geduld mit Russland ausgeht», so Stubb.
«Wir in Finnland wissen, dass wir Putin nicht trauen können», so Stubb. «Niemand darf seine Fähigkeit unterschätzen, zu verzögern. Aber wir müssen seinen Bluff durchschauen. Es ist typisch russisch, zu sagen: ‹Ja, Herr Präsident, es gibt einen Waffenstillstand›. Und dann zu sagen: ‹Aber die Bedingungen sind … ›». Das ist nicht die Art und Weise, wie wir mit den Russen verhandeln sollten. Das einzige, was sie verstehen, ist Macht.»
Putins Hinhaltestrategie
Putins Taktik besteht zudem darin, auch Behauptungen über ukrainische Kriegsverbrechen im Oblast Kursk zu verstärken – Anschuldigungen, die sowohl von russischen Militärbloggern als auch von Kiew als unbegründet zurückgewiesen wurden.
Putins Strategie beruht überdies darauf, Russland als Opfer westlicher Aggression darzustellen und ultranationalistische Stimmen zu nutzen, um jeglichen Kompromiss abzulehnen. Trumps Ungeduld wächst, Putin ist unnachgiebig.
Dies, während am 17. April eine 30-tägige Waffenstillstandsvereinbarung über Angriffe auf Energieinfrastruktur und Operationen im Schwarzen Meer ausläuft. Beide Seiten werfen einander bereits den Bruch der Abmachung vor, die von Putin gezielt sabotiert und wohl kaum verlängert wird.
Moskaus Partnern Zugang zum US-Markt versperren?
Putin wisse, dass er sauer sei, so Trump. Aber er noch immer eine sehr gute Beziehung mit dem Kreml-Chef. Und der «Ärger verfliegt schnell», wenn Putin das Richtige mache.
Trump drohte Putin damit, Russland und die Käufer von russischem Öl innerhalb eines Monats mit Strafzöllen zu belegen. Das soll Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands grossen Abnehmern zählen auch Indien und China.
Und Trump zieht die Drohschraube noch eine Stufe fester an. «Das hiesse», sagte er, «wer Öl aus Russland kauft, kann keine Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen.»
Trump droht auch Selenski mit «grossen, grossen Problemen»
Trump drohte Selenski mit Konsequenzen, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schliessen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenski einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). «Und falls er das tut, bekommt er Probleme – grosse, grosse Probleme.»
Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenski dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenski die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
