Noch 13 Monate müsste die deutsche Ampel-Regierung – bestehend aus SPD, FDP und den Grünen – aushalten bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Dann hätten sie es geschafft: Trotz aller Kritik an der bunten Truppe hätten sie die Legislaturperiode hinter sich gebracht. Doch ausgerechnet jetzt fällt die Kritik an den drei Parteien so heftig aus, wie nie zuvor – auch aus eigenen Kreisen.
Im grossen Sommerinterview nannte Grünen-Chef Omid Nouripour (49) die Regierung eine «Übergangskoalition». Kritik, die auf fruchtbaren Boden fällt. «Die Ampel – eine Untergangstruppe», titelte die ARD am Montag. «Wer hat endlich den Mut, das Ampel-Drama zu beenden?», fragt «Bild»-Chefredaktionsmitglied Jan Schäfer dann am Dienstag. Wie lange kann sich die Abwärtsspirale noch weiterdrehen, bis die Ampel endgültig am Boden der Tatsachen angekommen ist?
Ist es dieses Mal wirklich das Ende?
Das Ende der Ampel-Koalition wurde seit ihrem Amtsbeginn im Dezember 2021 schon oft herbeigeschrieben. Aber immer kriegten die Parteien um SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (66) noch die Kurve. Daher die berechtigte Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass es dieses Mal wirklich das Ende der Koalition ist? Die Antwort: Ziemlich. Die Botschaft, die in den letzten Tagen aus Berlin klingt: Diese Ampel hat fertig.
Jedes Thema, jedes Dossier ist ein Anlass zum Streit. Auch in der eigentlichen Sommerpause. Grünen-Chef Nouripour spricht von einer «befremdlichen Lust am Streit». Der Regierungshaushalt für 2024 kam beinahe nicht zustande, beim Bürgergeld konnte man sich auch nicht einigen – und jetzt knirscht es ausgerechnet noch beim einzigen Thema, bei dem ausnahmsweise meistens Einheit herrschte: der Ukraine-Hilfe. FDP-Finanzminister Christian Lindner (45) stellt diese nämlich infrage.
Die Kommunikation der Koalition nach aussen ist katastrophal. Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Finanz-Lindner zankten sich an Pressekonferenzen kürzlich wie kleine Kinder. Vor einigen Tagen legte Lindner vor, als er sagte, unter einem grünen Kanzler wolle er nicht Finanzminister sein. Die Antwort von Habeck: «Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister.»
Experten und Bevölkerung fordern Neuwahlen
Diese öffentlichen Streitereien kommen bei der Bevölkerung nicht gut an. Das Forschungsinstitut INSA hat vom 16. bis 19. August über 2000 Personen gefragt: «Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?» 30,5 Prozent gaben an, die CDU/CSU wählen zu wollen. Die zweitstärkste Partei Deutschlands ist mit 19 Prozent Zustimmung die AfD. Die drei Regierungsparteien kommen auf je 15,5 Prozent (SPD), 10,5 Prozent (Grüne) und 5 Prozent (FDP) Zustimmung. Autsch.
Laut Experten ist jetzt der Moment gekommen, um Neuwahlen auszurufen. Achim Wambach (55) ist der Präsident des Wirtschaftsinstituts ZEW. Gegenüber «Bild» sagt er: «Deutschland läuft die Zeit davon.» Laut Wambach gibt es zu viele Probleme, die eine Lösung verlangen – oder zumindest eine funktionierende Regierung. Auch 53 Prozent der deutschen Bevölkerung wünscht sich laut INSA-Umfrage schleunigst Neuwahlen herbei.
Die Ampel will nicht gehen
Und wer kommt nach der Ampel? Vorboten für den Ausgang möglicher Neuwahlen sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die im September stattfinden. Aktuellen Umfragen zufolge wird mit einem Rechtsrutsch gerechnet: Die AfD und das «Bündnis Sahra Wagenknecht» könnten auf nationaler Ebene sogar ein knappes Drittel des Parlaments stellen. Die Regierungsparteien schneiden dagegen miserabel ab.
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Und was sagt Ampel-Oberhaupt Scholz zu der Sache? «Jede Regierung ist die Regierung vor der nächsten – und manchmal ist es die gleiche», meint er am Dienstag. Von Einsicht keine Spur. Auch wenn es wohl das Beste für Deutschland wäre: Die Ampel scheint sich nicht verabschieden zu wollen.