Im Winter droht die Energieknappheit, die Versorgungslage hat sich in ganz Europa verschärft. In der Schweiz möchte man nun mit Gaskraftwerken, die bereits kommenden Winter zur Verfügung stehen sollen, gegen die Notlage wirken. In Deutschland geht man einen anderen Weg: Verbote. Das berichtet «Bild» und beruft sich dabei auf einen Verordnungsentwurf der deutschen Regierung.
Demnach will der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) bereits ab September eine Reihe von Verboten verhängen – «zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Massnahmen».
Ladenbesitzer dürfen Türen nicht mehr geöffnet haben
Unter § 10 des Entwurfs heisst es, dass man Einzelhändlern verbieten wolle, ihre Türen dauerhaft geöffnet zu haben. Der Grund: Durch dauerhaft geöffnete Türen könne Heizwärme «unkontrolliert entweichen». Nur noch Notausgänge und Fluchtwege sollen permanent geöffnet bleiben dürfen.
Doch das ist nicht die einzige einschneidende Massnahme für Geschäfte und Firmen: Auch nachts beleuchtete Werbung soll gemäss § 11 verboten werden. Die «beleuchteten Werbeanlagen» sollen «nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetags» grundsätzlich nicht betrieben werden. Auch die Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden und Denkmälern soll untersagt werden – ausgenommen sind Sicherheits- und Notbeleuchtungen.
Schlechte Nachrichten gibt es auch für Poolbesitzer: Geht es nach der deutschen Regierung, soll ihnen im Winter verboten werden, ihre Schwimmbecken zu heizen. Für Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren soll das Heizverbot aber nicht gelten.
Gemeinschaftsflächen sollen nicht mehr geheizt werden
Öffentliche Gebäude selbst kommen aber nicht ungeschoren davon – bestimmte Räume in Rathäusern und Schulen sollen nicht mehr geheizt werden. Laut Entwurf soll in öffentlichen Gebäuden untersagt werden, Gemeinschaftsflächen zu heizen, «die nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Personen dienen» – also etwa Eingangs- und Warteräume. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten sind davon aber wiederum ausgenommen.
Auch die Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch auf bestimmte Temperaturen geheizt werden dürfen. Aber auch diese Regel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Spitäler.
«Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen»
Die Massnahmen sollen bis und mit Februar 2023 gelten, Details sind allerdings noch nicht bekannt. Die Verordnung wird erst kommende Woche vom Kabinett beschlossen. Doch die Kritik am Ampel-Plan lässt nicht lange auf sich warten.
Gitta Connemann (58, CDU) sagt gegenüber «Bild»: «Hält die Ampel Ladeninhaber für Trottel oder Kleinkinder? Die Betriebe sparen schon Energie, wo sie können. Sie brauchen keine Diktate, sondern eine Regierung mit gesundem Menschenverstand.» Sie holt noch weiter aus: «Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Die Politik der Ampel grenzt immer mehr an einen Witz – aber an einen schlechten.»
Laut «Bild» sei zudem noch gar nicht klar, was die Massnahmen tatsächlich bringen. Die Wirkung sei «schwer abschätzbar», heisst es im Entwurf. (chs)
