Mit einem spektakulären Urteil sorgt der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Colorado für Aufsehen: Es schliesst den ehemaligen Präsidenten Donald Trump (77) in Colorado von der Vorwahl zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 aus. Grund ist seine Rolle beim Kapitolsturm am 6. Januar 2021. Damals stürmten seine Anhänger nach der verlorenen Wahl das Kapitol – angestachelt von Trump.
Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heisst es in der Entscheidung des Gerichts. Sein Name dürfe deshalb nicht auf den Wahlzetteln im Staat Colorado stehen.
Das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. Das Oberste Gericht von Colorado beschäftigte sich nun unter anderem mit der Frage, ob sich die Klausel auch auf das Präsidentenamt bezieht – und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall sei.
Das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. Das Oberste Gericht von Colorado beschäftigte sich nun unter anderem mit der Frage, ob sich die Klausel auch auf das Präsidentenamt bezieht – und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall sei.
Entscheidung war knapp
Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 4:3 äusserst knapp aus. Das Urteil wird bis Anfang Januar ausgesetzt, um den Parteien Zeit für Berufungen einzuräumen. «Wir sind nicht leichtfertig zu diesen Schlussfolgerungen gelangt», schreibt das Gericht in seinem Urteil. «Wir sind uns des Ausmasses und des Gewichts der Fragen bewusst, die nun vor uns liegen. Wir sind uns gleichzeitig auch unserer Pflicht bewusst, das Gesetz ohne Furcht oder Parteilichkeit anzuwenden und ohne uns von der öffentlichen Reaktion auf die Entscheidungen beeinflussen zu lassen.»
Trump selbst trat bei Bekanntwerden des Urteils an einer Wahlkampfveranstaltung in Waterloo, Iowa, auf. Er erwähnte das Urteil mit keinem Wort. Ein Sprecher seines Wahlkampfteams veröffentlichte eine Mitteilung, in der das Urteil als «völlig fehlerhaft» bezeichnet wurde. «Die Parteiführer der Demokraten befinden sich in einem Zustand der Paranoia angesichts des wachsenden, dominanten Vorsprungs, den Präsident Trump in den Umfragen erlangt hat», heisst es in der Mitteilung weiter.
Mehr zum Kapitolsturm
Trumps Anwälte hatten schon im Vorfeld angekündigt, im Falle einer Niederlage unverzüglich Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA einzulegen. Dort dürfte nun das letzte Wort gesprochen werden.
Der Oberste Gerichtshof von Colorado ist das erste Gericht in den USA, das die entsprechende Klausel in der Verfassung auf Trump anwendet. Ähnliche Klagen in Minnesota und New Hampshire wurden gemäss der «New York Times» aus verfahrenstechnischen Gründen abgewiesen. Beim Obersten Gerichtshof von Michigan ist eine ähnliche Klage noch hängig.
Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit grossem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden (81) antreten.