Kremlchef Wladimir Putin (70) möchte sich nicht nur das Gebiet der Ukraine einverleiben, sondern direkt auch die ukrainische Bevölkerung. Wer in den von Russland illegal annektierten Oblasten Luhansk, Saporischschja, Cherson und Donezk wohnt, muss den russischen Pass beantragen. Wer dies nicht tut, dem droht die Ausschaffung, berichtet das russische Portal Meduza.
Das hat der russische Präsident per Dekret entschieden. Das Dokument sieht vor, dass ukrainische Staatsbürger oder Passinhaber der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entweder die russische Staatsbürgerschaft annehmen oder offiziell angeben, dass sie diesen Schritt der Eingliederung in die russische Föderation verweigern.
Ukrainern droht die Ausschaffung aus ihrer Heimat
Diejenigen, die sich für die zweite Option entscheiden, sollen ab dem 1. Juli 2024 als Ausländer betrachtet werden. Das heisst, sie können aus den Gebieten ausgeschafft werden, sofern die russischen Behörden dies für angebracht halten.
Das könnte der Fall sein, wenn Personen «eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen». Was genau das bedeutet, wird nicht genau definiert. Heisst: Personen, die den ukrainischen Pass auch nach dem 1. Juli 2024 behalten wollen, sind der Willkür der russischen Behörden ausgeliefert. (chs)