Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat Angst vor Überläufern und undichten Stellen. Seine Sicherheitsdienste beschlagnahmen deshalb die Pässe hoher Beamter und leitender Angestellter staatlicher Unternehmen. Damit will die russische Regierung verhindern, dass sich einflussreiche Persönlichkeiten aus Putins Machtapparat ins Ausland absetzen und Staatsgeheimnisse ausplappern. Dies berichtet die «Financial Times».
Die Zeitung beruft sich auf «mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen». Der Schritt sei auf die wachsende Unzufriedenheit der Elite mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf ihren Lebensstil zurückzuführen, heisst es weiter. Einst hätten russische Beamte und Oligarchen ihren Reichtum für Villen, Jachten und Internate für ihre Kinder im Westen ausgeben können. Jetzt würden sie sich darüber ärgern, dass sie auf Länder beschränkt sind, die nicht als «unfreundlich» gelten, zitiert der Bericht nicht namentlich genannte Mitglieder der Elite.
Putin-Sprecher: «Mehr Aufmerksamkeit»
Putin-Sprecher Dmitri Peskow (55) bestätigt die Verschärfung der Reisebeschränkungen für Personen, die in sensiblen Bereichen arbeiten. «Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation wird dieser Frage mehr Aufmerksamkeit geschenkt», erklärt Peskow.
Eigentlich müssen Beamte, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, ihre Pässe bereits seit Sowjetzeiten in einem Safe ihres Ministeriums hinterlegen. Ehemaligen Beamten und Führungskräften zufolge setzten die Sicherheitsdienste diese Vorschriften jedoch nur selten durch. Dies änderte sich nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Und seit dem Einmarsch in die Ukraine werden die Beschränkungen den Quellen der Zeitung zufolge noch viel umfassender angewandt.
Die Reisebeschränkungen sind je nach Zuständigkeit teilweise unterschiedlich ausgelegt. Einer der Personen zufolge ist es Führungskräften eines grossen staatlichen Industrieunternehmens sogar untersagt, ohne offizielle Genehmigung mehr als zwei Autostunden von Moskau entfernt zu reisen. In anderen Fällen betreffe die Regelung auch ehemalige Beamte. Laut Peskow hängen die Entscheidungen «vom spezifischen Arbeitsbereich» sowohl des Unternehmens als auch der Person ab. (noo)