Sie wollen die Macht nach Putin übernehmen – und treffen sich jetzt in Polen: Nahe Warschau werden am Wochenende erstmals Bemühungen geflohener russischer Oppositioneller konkret, für die Zeit nach Putin in ihrer Heimat zu planen.
Im Warschauer Vorort Jablonna findet von Freitag bis Montag ein Kongress von ehemaligen Duma-Abgeordneten statt, die vor der Annexion der ukrainischen Krim 2014 im Parlament sassen – und nach dem angestrebten Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) in den Kreml einziehen wollen.
Insgesamt werden mehr als 50 ehemalige russische Parlamentarier, Regierungsbeamte und Lokalpolitiker erwartet, die offenbar die Bildung einer Exilregierung planen. Dies berichtet die polnische Wochenzeitschrift «Do Rzeczy». Zudem würden in Jablonna russische Oppositionelle und Aktivisten erwartet, die «Putins Regime verurteilen und sich gegen den Krieg mit der Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete aussprechen».
Neue Verfassung für Post-Putin-Russland
Laut Veranstaltern beginne man mit der Bildung einer alternativen Regierungsbehörde: «Wir leiten den Prozess der Schaffung alternativer Machtorgane ein, die in der Lage sein werden, nach Putin die Führung des Landes zu übernehmen», zitiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» einen der Organisatoren.
Unter den Teilnehmenden ist auch der russischen Oppositionelle Ilja Ponomarjow (47), der seit Russlands Annexion der Krim 2014 im Kiewer Exil lebt. Einige der erwarteten Gäste wollen ihre Konferenzteilnahme aus Sicherheitsgründen offenbar geheim halten, wie aus Organisationskreisen verlautet.
Der Kongress werde eine «Erklärung der Verfassungsgrundsätze eines freien Russlands» verabschieden, heisst es weiter. Die Erklärung soll die Grundlage der künftigen neuen russischen Verfassung bilden. Bereits würden die «wichtigsten Entscheidungen identifiziert», die für das «Post-Putin-Russland» getroffen werden müssten: «In Jablonna haben der Plan und die Prinzipien des ‹nationalen Widerstands› gegen das Putin-Regime im In- und Ausland festgelegt zu werden.» (kes)
