Politik

Zwei Private haben gegen das Bundesamt für Strassen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesamt und Bundesrat Albert Rösti hätten im Abstimmungskampf um den Autobahnausbau mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben und den «demokratischen Anstand» verstossen.

Eva Wildi-Cortés soll neu die Spitze des Bundesamts für Polizei (Fedpol) übernehmen. SP-Justizminister Beat Jans habe bei der Auswahl eine Frau bevorzugt.

Die Europäische Kommission will allfälligen Steuerbetrug von EU-Bürgern in der Schweiz bekämpfen. Dafür will sie mit Bern das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen neu verhandeln. Die zuständige Schweizer Ständeratskommission ist skeptisch.

Michael Kinzer wird als neuer Direktor ab 1. Juli 2025 die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia leiten. Derzeit ist er Leiter der Dienststelle Kultur der Stadt Lausanne. Das teilte Pro Helvetia am Mittwoch mit.

Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges zurückgewiesen.

Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.

Wer das Krankenkassenmodell ändern möchte, soll dies in gewissen Fällen ab 1. Januar 2025 auch unter dem Jahr tun können. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

Die Schweizer Rettungshundeorganisation Redog hat am Mittwoch eine Suchhundestaffel ins Flutkatastrophengebiet der spanischen Region Valencia entsandt. Ihre Aufgabe werde es sein, die noch vermissten Menschen zu orten, teilte die Organisation mit.

LGBTIQ+ Personen in der Schweiz erleben häufig Diskriminierung und Gewalt. Jede dritte Person berichtet von Übergriffen in den letzten fünf Jahren. Die Dunkelziffer ist hoch, da viele Vorfälle gar nicht erst gemeldet werden.

Seit Mitternacht geht nichts mehr: Für 24 Stunden legen viele Menschen in Griechenland die Arbeit nieder. Sie folgen damit dem Aufruf der Dachverbände der griechischen Gewerkschaften.