Nach der Messerattacke eines Palästinensers (33) in einem Regionalzug flammt in Deutschland die Diskussion über die Rückführung krimineller Asylbewerber auf. Der Täter, mehrfach vorbestraft und eben aus dem Gefängnis entlassen, hatte am Mittwoch einen 19-Jährigen und eine Jugendliche (16) getötet sowie sieben weitere Passagiere verletzt.
Es ist nicht die einzige Tat eines Asylbewerbers in jüngster Zeit. Am 5. Dezember 2022 hatte ein Eritreer (27) in der baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg auf dem Schulweg eine 14-Jährige mit dem Messer getötet und ein 13-jähriges Mädchen verletzt.
Ebenfalls in Illerkirchberg hatten 2019 fünf junge Männer eine mit Drogen abgefüllte Teenagerin (14) vergewaltigt. Nachdem ein Afghane (30) inzwischen wieder aus dem Gefängnis entlassen worden ist, hätte er in seine Heimat ausgeschafft werden sollen. Die Rückführung scheiterte wegen der angespannten Sicherheitslage unter den Taliban.
Der parteilose Illerkirchberger Bürgermeister Markus Häussler (37) sagte gegenüber «Focus»: «Wir waren gezwungen, den verurteilten Straftäter erneut unterzubringen. Die eigentliche Lösung wäre die Abschiebung. Die zweitbeste, ihn woanders unterzubringen.»
Schweiz weit voraus
Abschiebung? Was in der Schweiz einigermassen gut klappt, bereitet den Deutschen grosse Mühe. Im vergangenen Jahr betrug die Rückführungsquote in der Schweiz laut «NZZ» 54 Prozent.
In Deutschland sei diese Quote «deutlich niedriger», räumte SPD-Innenministerin Nancy Faeser (52) gegenüber Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59) bei einem Treffen im Dezember ein. Eine bundesweite Zahl liegt nicht vor, weil der Vollzug Sache der Bundesländer ist. In der EU liegt die Rückführungsquote bei 21 Prozent.
In Deutschland scheitern Rückführungen meistens daran, dass Reisedokumente fehlen und Identitäten ungeklärt bleiben. Es gibt Staaten, die ihren mutmasslichen Bürgern zwar Passersatzpapiere besorgen. Diese sind aber lediglich für einen bestimmten Tag und einen Flug gültig.
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Deutschland hat Abkommen mit Staaten wie Algerien, Marokko und Georgien abgeschlossen. Berlin hat es aber versäumt, mit andern Ländern zu verhandeln. Das wolle man nun nachholen, sagte Innenministerin Faeser.
Schweiz mit Kontinuität
Ein zentraler Punkt für die überdurchschnittliche Erfolgsquote der Schweiz sei die intensive Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, sagt das Staatssekretariat für Migration gegenüber der «NZZ». Und beim Migrationsamt des Kantons Zürich heisst es, dass Diskretion und Kontinuität entscheidend seien.
Zur Kontinuität gehört auch, dass die Schweiz seit Jahren eine konsequente Asylpolitik verfolgt. Personen ohne Chance auf Asyl sollen schnell wissen, woran sie sind. Gesuche sind stark zurückgegangen, seit sie bei gewissen Staatsangehörigen innert 48 Stunden behandelt werden.
Im Dezember 2022 haben Bern und Berlin in einem Aktionsplan vereinbart, irreguläre Migration gemeinsam zu bekämpfen und Rückführungen konsequent durchzuführen. Bundesrätin Keller-Sutter betonte bei der Unterzeichnung aber auch: «Es ist wichtig, dass jedes Land seine Hausaufgaben macht.»