Auf einen Blick
- Ermittlungen gegen Meloni wegen Abschiebung eines gesuchten libyschen Polizeichefs
- Meloni kritisiert Staatsanwalt für politische Voreingenommenheit
- Nadschim wird wegen Mordes, Vergewaltigung und Folter gesucht
In Italien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Regierungschefin Giorgia Meloni (48) wegen der umstrittenen Abschiebung des per Haftbefehl gesuchten libyschen Polizeichefs Osama Almasri Nadschim aufgenommen. Meloni selbst gab dies am Dienstag in einem auf Online-Netzwerken verbreiteten Video bekannt, in dem sie den Ermittlungsbescheid gegen sie in den Händen hielt.
Neben Meloni ermittelt die Justiz in dem Fall auch gegen Justizminister Carlo Nordio (77) und Innenminister Matteo Piantedosi (61). Allen dreien wird vorgeworfen, die Freilassung und Abschiebung Nadschims begünstigt zu haben.
Nadschim soll Leiter des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis gewesen sein und wird wegen Mordes, Vergewaltigung und Folter gesucht, die er seit Februar 2015 begangen haben soll. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Nach Festnahme im Hotel wieder freigelassen
Er war danach Mitte Januar nach einem Tipp der internationalen Polizeibehörde Interpol in einem Hotel im norditalienischen Turin festgenommen worden. Kurz darauf wurde er allerdings freigelassen und in einem italienischen Militärflugzeug zurück nach Libyen gebracht. Italien ist Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts, des Gründungsdokuments des IStGH, und somit zur Festnahme per Haftbefehl gesuchter Verdächtiger verpflichtet.
Die italienische Regierung stellte die Freilassung und das Ausfliegen Nadschims unterdessen als Folge eines Verfahrensfehlers dar.
Meloni übte Kritik am zuständigen Staatsanwalt und dem Rechtsanwalt, der gegen sie Anzeige erstattet hatte: Beiden warf sie vor, politisch voreingenommen zu sein. So verwies darauf, dass Staatsanwalt Francesco Lo Voi bereits gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini (51) ermittelt hatte.
Meloni kritisiert Strafgerichtshof
Salvini ist Chef der rechtsnationalen Partei Lega, eines Koalitionspartners von Melonis postfaschistischer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). In dem Verfahren wegen der Blockade des Migranten-Rettungsschiffs «Open Arms» im Jahr 2019 wurde Salvini im Dezember freigesprochen.
Meloni kritisierte zudem erneut den IStGH: Das Haager Gericht habe den Haftbefehl gegen Nadschim erst erlassen, als sich dieser nach einem mehrtägigen Aufenthalt in mehreren anderen europäischen Staaten in Italien befunden habe, sagte Meloni in ihrem Video.