In Washington überschlagen sich dieser Tage die Ereignisse. Am Anfang steht die Beschwerde eines Whistleblowers, bei der es im Kern um ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump (73) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (41) geht. Dann lässt Top-Demokratin Nancy Pelosi am Dienstag die Impeachment-Bombe platzen. Sie kündigt in einer historischen Ansprache die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungs-Verfahrens gegen Trump an.
Und am Mittwoch der nächste Paukenschlag: Das Weisse Haus veröffentlicht das Telefonat Trumps mit Selenski. Die Mitschrift zeigt: Der US-Präsident bittet den ukrainischen Staatschef, eine Untersuchung wegen Korruption gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten.
Die neusten Entwicklungen in der Ukraine-Affäre drangen am späten Mittwochabend an die Öffentlichkeit: Das Weisse Haus kam zuvor auch der zweiten Forderung der Demokraten nach, überreichte die Beschwerde des Whistleblowers dem Geheimdienstausschuss des Kongress. Und was dabei herauskam, dürfte Nancy Pelosi und den Demokraten nicht gefallen.
Informant hörte Ukraine-Telefonat nicht mit
Wie die «New York Times» unter Berufung auf zwei Kongressabgeordnete berichtet, die die Beschwerde am Mittwochabend gelesen haben, gibt es Hinweise, dass der Informant politisch motiviert sein könnte. Demnach habe der US-Generalinspekteur Michael Aktinson, der die Beschwerde als dringlich einstufte, «Grund zur Annahme, dass der Whistleblower die Wiederwahl von Präsident Trump nicht unterstützen könnte.»
Aktinson stellte gegenüber den Kongressabgeordneten auch klar, dass der Informant das Telefonat nicht direkt abhörte – und auch nie die Mitschrift zu Gesicht bekam. Er habe lediglich aus zweiter Hand von Trumps Forderung erfahren. Diese Beamte hätten dem Informanten gegenüber Bedenken geäussert, dass Trump «seine Autorität missbraucht oder unrechtmässig im Zusammenhang mit ausländischer Diplomatie gehandelt hatte.»
Der neuste «New York Times»-Bericht weicht damit von der bisherigen Berichterstattung der «Washington Post» ab. Die Zeitung berichtete vergangene Woche, dass der Informant das Telefon höchstpersönlich abgehört hatte.
Trump spekulierte bereits am Freitag in einer ersten Stellungnahme, ohne die Identität des Informanten zu kennen, dass dieser politisch motiviert sei.
Informant identifizierte weitere Zeugen
Diese neuesten Erkenntnissen dürften der Glaubwürdigkeit des Informanten, und damit auch dem Impeachment-Verfahren, vorderhand schaden.
Allerdings schreibt die «New York Times» weiter, dass in der Beschwerde durchaus relevante Anhaltspunkte zu finden seien, die den Demokraten bei ihren Untersuchungen helfen könnten. Der Informant identifizierte demnach mehrere Beamte des Weissen Hauses als potenzielle Zeugen für das Fehlverhalten des Präsidenten.
Die Bedenken gehen offenbar über das Telefonat hinaus. Der Whistleblower stellte atypisches Verhalten von Regierungsbeamten im Zusammenhang mit der Telefon-Abschrift fest. Dies verschärfte die Bedenken von mehreren Geheimdienstmitarbeitern über ein mögliches Fehlverhalten des Präsidenten im Zusammenhang mit der eingestellten Militärhilfe an die Ukraine.
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.