Auf einen Blick
- CDU-Europaabgeordnete fordern Untersuchung von Musks X-Beiträgen wegen AfD-Unterstützung
- Möglicher Verstoss gegen EU-Vorgaben des Digital Services Act
- 42 Europaabgeordnete forderten bereits Untersuchung von Musks Reichweite auf X
Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen. Grund: Zahlreiche Nutzer berichteten, dass sie regelmässig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen.
«Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf», schreiben Daniel Caspary (48), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der Europaabgeordnete Andreas Schwab (51) fordern in einem Brief und fordern eine Untersuchung.
Verstoss gegen den Digital Services Act?
Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen (52) und Michael McGrath (48) adressierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Insbesondere stelle sich die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstossen.
Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung.
«Nur die AfD kann Deutschland retten»
Ende November hatten bereits 42 Europaabgeordnete von der Kommission gefordert, zu untersuchen, ob Plattform-Eigentümer Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu grösserer Reichweite verhilft. Sie kamen aus den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken, der Liberalen sowie der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören.
Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: «Nur die AfD kann Deutschland retten.» Das sorgte für Wirbel im Bundestagswahlkampf.