Auf einen Blick
In einem frühmorgendlichen Post auf X erklärte Elon Musk (53) am Mittwoch, dass ein 1547-seitiger Gesetzentwurf für einen US-Übergangshaushalt scheitern sollte. «This bill should not pass» – dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden, verkündete Musk. Und sein Wille geschah.
Noch am selben Tag war das Gesetz tot. Und die USA steuern auf einen Regierungsstillstand zu. Damit würde die öffentliche Hand teilweise lahmgelegt. Die staatliche Institution müsste ab dem Wochenende ihre Arbeit einstellen. Viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt. Trump ist noch nicht im Amt, und schon sorgt der Tesla-Boss als sein mächtigster Berater für Unruhe: Kann Musk mit seiner Hau-drauf-Methode in Washington erfolgreich sein?
Im Laufe des Mittwochs hatte Musk darauf gedrängt, dass der Kongress den Gesetzentwurf fallenlässt. Er kritisierte den Entwurf als «unverschämtes Ausgabengesetz» und forderte seine mehr als 200 Millionen Follower auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren. «Stoppt den Diebstahl eurer Steuergelder!», schrieb er. «Ruft eure gewählten Vertreter jetzt an.»
«Telefon hat ununterbrochen geklingelt»
«Unsere Wählerinnen und Wähler hören auf Elon Musk», sagte der republikanische Abgeordnete Andy Barr (51) gegenüber dem «Wall Street Journal». «Mein Telefon hat heute ununterbrochen geklingelt.»
Musk warnte gar, dass Republikanerinnen und Republikaner, die für das Gesetz stimmten, in zwei Jahren ihre Sitze im Kongress verlieren würden. Er sagte, dass es gar keine weiteren Gesetze brauche, bis Donald Trump (78) am 20. Januar sein Amt als Präsident antritt.
Der Milliardär startete seine Kampagne, lange bevor sich Trump selbst gegen die vom Führungspersonal beider Parteien ausgehandelte Haushaltsvereinbarung aussprach.
Nach Plan A scheiterte auch Plan B
Am Donnerstag scheiterte dann auch ein zweiter, deutlich abgespeckter Gesetzentwurf (mit 116 Seiten), den Trump als «sehr guten Deal» bezeichnet hatte. Nun zerrissen die Demokraten das Papier. Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries (54) nannte den zweiten Vorschlag «lachhaft» und beklagte, extreme Kräfte der Republikaner seien dabei, sehenden Auges einen Shutdown herbeizuführen.
Mit dem zweiten Entwurf sollte gleichzeitig die Schuldenobergrenze erhöht werden, was auch die Gegenwehr von einigen Republikanern auslöste.
Die Führung der Trump-Partei beschuldigte dennoch die Demokraten nach dem Votum, sie seien verantwortlich, wenn es zu einem Shutdown komme. Das «Blame Game», die gegenseitige Schuldzuweisungen, hat bereits begonnen.
Ob sich die Republikaner und die Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen, ist derzeit offen.
«Präsident Musk»
Die von Trump und Musk initiierte Blockade-Aktion ist eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Unter Demokraten löste dies Empörung aus. Jeffries bezeichnete die beiden als «Marionettenspieler».
Einige Demokraten spotteten bereits, eigentlich ziehe Musk die Strippen. Mehrere sprachen süffisant von «Präsident Musk» – was eventuell Trumps Eitelkeit treffen könnte.
Musks Einfluss ist gross. «Move fast and break things» – schnell bewegen und Dinge kaputt machen –, so lautete einmal das Motto des Internet-Startups Facebook. Auch Elon Musk ist gut darin, rasch Probleme zu erkennen und radikale Änderungen umzusetzen. Kurz nach seiner Übernahme von Twitter entliess er rund die Hälfte der Belegschaft – und die Firma funktioniert grundsätzlich noch.
«Shutdown» könnte schmerzhaft werden
Wie weit er mit dieser Silicon-Valley-Mentalität in der Politik kommen wird, muss sich noch zeigen. Klar ist jedoch: Trump und Musk wollen die USA wie ein Unternehmen führen. Politik aber funktioniert anders – die Akteure müssen Überzeugungsarbeit leisten und Mehrheiten schmieden.
Und bezüglich Shutdown hat die Biden-Administration derzeit viel Macht, um ihn schmerzhaft zu machen. Die Menschen würden zwar ihre Post und die Checks der Sozialversicherungen nach wie vor erhalten, und das Militär würde weiterhin seine Arbeit tun.
Jedoch könnte die Regierung etwa die Nationalparks schliessen, was auch Wählerinnen und Wähler der Republikaner stören würde. Wenn Trump also mit einem Stillstand in seine zweite Amtszeit geht, dann wird das kein angenehmer Start.