Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (41,CDU) lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. «Sie löst unser akutes Problem nicht», sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die vierte Corona-Welle. Es gebe aus seiner Sicht zwar «eine moralische Verpflichtung, eine gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen», sagte Spahn. Bei einer allgemeinen Impfpflicht stelle sich aber die Frage, «was das eigentlich bedeutet für die Freiheit des Bürgers in diesem Staat».
Zudem sei unklar, wie eine solche Regelung durchgesetzt werden solle. «Jedes Mal, wenn man eine Kontrolle macht, gibt es dann ein Bussgeld von wieviel hundert Euro? Dann haben die, die mehr Geld haben, es besser als die, die weniger Geld haben», sagte Spahn. «Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?»
Neue Regierung soll Stellung nehmen
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (48,CDU) hat die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu einer Positionierung in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen. Die Diskussion über das Thema habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, sagte Frei am Dienstag in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. «Deswegen werden sich auch die zukünftigen Regierungspartner dazu verhalten müssen.» Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten.
Eine allgemeine Impfpflicht hält auch Frei nicht für geeignet, um die momentane Corona-Lage zu bekämpfen. Sie werde nicht dabei helfen, «die vierte Welle zu brechen», sagte der CDU-Politiker. Zudem sei «eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwangs ein schwerer Grundrechtseingriff».
«Es sind zu wenig Menschen geimpft»
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) wies indes Bedenken über eine Impfpflicht zurück. Es müsse «niemand Angst haben, dass er von der Polizei zum Impfen geschleppt wird oder dass er im Gefängnis landet», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». «Darum geht es natürlich nicht.»
Die Pandemie plage die Gesellschaft aber nun schon «am Ende des zweiten Jahres», sagte der Grünen-Politiker. «Es sind zu wenig Menschen geimpft, und wir kommen einfach nicht darum, wenn wir aus diesem Schlamassel rauskommen wollen, dass sich Menschen impfen lassen müssen.»
«Uns laufen die Intensivstationen voll»
Kretschmann hatte sich bereits in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Eine solche Impfpflicht sei zwar ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, sagte Kretschmann im «Morgenmagazin». Eine zu niedrige Impfquote führe auf der anderen Seite aber dazu, «dass wir schwer in die Freiheitsrechte anderer eingreifen müssen», sagte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die Corona-Beschränkungen. «Aber schlimmer noch: Uns laufen ja die Intensivstationen voll, das heisst, es gefährdet zum Schluss die Gesundheit von Menschen und irgendwann ist unser Gesundheitssystem überlastet.» (AFP/jmh)