Nach Österreich erwägt auch Deutschland, die Covid-Impfung zur Pflicht zu machen. Die Viruswelle im Land steigt an. Am Samstag wurden 48'201 Neuinfektionen verzeichnet, die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. Jetzt sind auch in Deutschland zunehmend Stimmen zu hören, die Coronavirus-Impfungen zur Pflicht machen wollen.
Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Europa derzeit die einzige Region auf der Welt, wo Covid-Todesfälle in der vergangenen Woche wieder angestiegen sind. In Deutschland befinden sich Notaufnahmen unter kritischer Belastung. Behörden, Spitäler, Ärzte - alle sind am Anschlag.
Thomas Bareiss (46), Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus und den Mittelstand, rechnet bereits mit einer Impfpflicht. Die sich immer mehr zuspitzende Lage mache deutlich, dass eine Impfpflicht früher oder später nicht vermeidbar sei, sagte der CDU-Politiker der DPA. «Es war in der Rückschau betrachtet falsch, das nicht gleich von Anfang an zu sehen. Die damalige Hoffnung ist nachvollziehbar, aber war nicht realistisch.»
«Können nichts mehr ausschliessen»
Bareiss hält es für «politisch nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen, Einzelhändler, Restaurantbetriebe, Clubs, Bars und die ganze Kino-, Kultur- und Veranstaltungsszene 20 Monate im staatlich verordneten Krisenzustand leben und vor grossen Existenzängsten stehen, während sich andere die Freiheit nehmen, sich nicht zu impfen.»
Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus befürwortet laut einer Umfrage die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, sprachen sich in einer von der Zeitung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa 52 Prozent für die Impfpflicht aus. 41 Prozent der Befragten lehnten diese Massnahme ab. Die übrigen sieben Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. (AFP)
Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus befürwortet laut einer Umfrage die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, sprachen sich in einer von der Zeitung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa 52 Prozent für die Impfpflicht aus. 41 Prozent der Befragten lehnten diese Massnahme ab. Die übrigen sieben Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. (AFP)
Mit historischen Massnahmen und Unsummen von Geld habe man bisher viele Unternehmen retten können. Auf Dauer gehe das nicht. Was offenbar auch der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) nicht kategorisch ausschliessen will: «Wir befinden uns in einer nationalen Notlage. In einer Situation, in der wir nichts mehr ausschliessen können.»
Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (58) fordert, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken. Im Politik-Talk der «Bild» sagte Lauterbach am Sonntagabend, ohne Impfpflicht werde die erforderliche Impfquote nicht erreicht. Lauterbach: «Wir müssen jetzt über Dinge nachdenken, über die wir nie nachgedacht haben. Wir müssen anfangen, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken. Das ganz grundsätzlich auszuschliessen, war immer ein Fehler.»
Nicht genügend Impfstoff
Verfassungsrechtler halten dem entgegen, eine solche Pflicht sei in Deutschland gar nicht einführbar. Überhaupt gebe es nicht genug Impfstoff für eine Impfpflicht, warnt Deutschlands oberster Kassenarzt. «Fakt ist, wir hätten überhaupt nicht genug Impfstoff für eine allgemeine Impfpflicht. Die Diskussion um die Impfpflicht ist doch absurd», sagte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen im «Bild»-Talk.
Dem stimmt auch Lauterbach zu: «Dass der Impfstoff bei einer allgemeinen Impfpflicht nicht für jeden reichen würde – damit hat Herr Gassen schlicht recht. Das ist einfach so.»
Laut der «Bild» habe Gesundheitsminister Spahn nicht genügend vom «Lieblingsimpfstoff» der Deutschen bestellt: von Biontech/Pfizer. Zudem seien noch im Oktober und November mehr als 10 Millionen der Dosen an arme Länder gespendet worden. Aus dem Gesundheitsministerium verlautet, es gebe genügend Moderna-Impfstoff. Der sei ebenso gut wie Biontech/Pfizer. (kes)
