Präsident Wladimir Putin (69) hat am Montag eine neue aussenpolitische Doktrin verabschiedet, die auf dem Konzept der «Russischen Welt» basiert. Russland solle «die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern», heisst es in dem 31 Seiten langen Dokument.
Sechs Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wurde die Doktrin veröffentlicht und offiziell von Putin verabschiedet. Mit dem Konzept der «russischen Welt» rechtfertigen konservative Kreise teils militärisches Vorgehen im Ausland.
Rechtfertigung für Ukraine-Krieg?
Mit dem Verabschieden der Leitlinie werden in der offiziellen russischen Politik Ideen verankert, die einige Hardliner benutzen, um die Besetzung von Teilen der Ukraine und das Unterstützen der abtrünnigen prorussischen Gebiete im Osten des Landes zu rechtfertigen.
So heisst es: «Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, dem Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität.»
Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russen hingewiesen, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen, unabhängigen Staaten leben.
Laut der Leitlinie ermöglichen es die Beziehungen Russlands zu seinen Landsleuten im Ausland dem Land, «auf der internationalen Bühne sein Image als demokratisches Land zu stärken, das die Schaffung einer multipolaren Welt anstrebt».
Beziehungen zu Donezk und Luhansk «vertiefen»
In der neuen politischen Leitlinie heisst es auch, Russland solle die Zusammenarbeit mit slawischen Nationen, China und Indien ausbauen. Auch wolle man die Beziehungen zum Nahen Osten, zu Lateinamerika und Afrika stärken.
Ebenso solle Russland «seine Beziehungen» zu Abchasien und Ossetien vertiefen – zwei georgischen Regionen, die von Moskau nach dem Krieg gegen Georgien 2008 als unabhängig anerkannt wurden.
Das Gleiche gelte für die Beziehungen zu den beiden abtrünnigen Regionen der Ostukraine, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. (euc)
