Eskalierende Lage im Westbalkan: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (52) hat die serbischen Streitkräfte und alle Einheiten in höchste Kampfbereitschaft versetzt. Das erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am Montagabend, wie «Politika» und weitere serbische Medien am späten Abend melden.
«Der serbische Präsident als Oberbefehlshaber hat heute Abend angeordnet, dass die serbischen Streitkräfte auf dem höchsten Stand der Kampfbereitschaft sein sollen, das heisst Bereitschaft bis zum Einsatz bewaffneter Gewalt», wird Vucevic zitiert. Ziel des Befehls an die Armee sei es, «alle serbischen Bürger zu schützen und Pogrome und Terror gegen Serben zu verhindern», präzisierte der Verteidigungsminister.
Der serbische Innenminister Bratislav Gasic erklärte dazu, mit dem Befehl würden auch die Polizei und alle Sicherheitskräfte dem Kommando des Generalstabschefs unterstellt und die «vorgesehenen Positionen des Einsatzplans besetzen».
Schrittweise Verschärfung der Lage
Der präsidiale Befehl erfolgt vorgeblich als Antwort auf eine Massnahme Pristinas, ein Einreiseverbot für den serbischen Patriarchen Porphyrius (61) zu erlassen. Vucic sehe sich genötigt, alle Massnahmen zu ergreifen, um das serbische Volk zu schützen, «nachdem sich die Albaner bewaffnet und ihre Kampfbereitschaft erhöht» hätten, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tanjug.
Bereits am Sonntagabend hatte Präsident Vucic den Oberbefehlshaber der Streitkräfte ins Grenzgebiet beordert. Die Situation an der Grenze sei «kompliziert und komplex» und erfordere «in der kommenden Zeit die Präsenz der serbischen Armee», wie aus dem serbischen Generalstab verlautete.
«Am Rande von bewaffnetem Konflikt»
Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet. Trotz Vermittlungsbemühungen der EU liegen die Nachbarländer seit Jahren im Streit. Belgrad bestärkt die serbische Minderheit im Norden des Kosovos bei ihren Versuchen, sich der Autorität Pristinas zu widersetzen.
In den vergangenen Wochen hatten die Spannungen an der Grenze zu Serbien wieder zugenommen. Hunderte Kosovo-Serben blockieren seit Wochen mit Strassensperren den Verkehr im Norden des Kosovos. Nächtliche Schüsse auf Polizisten und ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission Eulex mit einer Blendgranate hatten international Besorgnis ausgelöst.
Angesichts der wachsenden Spannungen im Norden des Kosovos hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic (47) erst kürzlich vor einer Eskalation der Situation gewarnt. Beide Länder stünden «wirklich am Rande bewaffneter Konflikte», sagte sie. Für die Spannungen machte Brnabic die Regierung in Pristina verantwortlich. (kes/SDA)
