Drei Klimaaktivisten und eine Aktivistin sind vom Amtsgericht Heilbronn wegen einer Strassenblockade zu Haftstrafen verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montagabend sagte, wurden wegen Nötigung zwei Freiheitsstrafen von je drei Monaten, einmal vier Monate und einmal fünf Monate verhängt – ohne Bewährung. Eine der kürzeren Haftstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Sie erging dem Sprecher zufolge gegen einen Mann, der bereits Anfang März zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt worden war. Nun habe er glaubhaft versichert, dass er mit sogenannten Klimaklebern nichts mehr zu tun habe. Vor Gericht sagte er, er halte die Proteste in dieser Form für aussichtslos.
Die damaligen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da die Männer dagegen Rechtsmittel einlegten. Unmittelbar nach der Entscheidung vom März hatten sie aus Protest erneut versucht, den Strassenverkehr zu unterbrechen und klebten sich wieder auf die Strasse – weswegen sie nun wieder verurteilt wurden.
Aktivisten brechen mit Bewegung
Unter den Verurteilten ist auch ein Maschinenbau-Student, wie «Bild» berichtet. Laut der Zeitung verweigerte er allerdings eine Antwort der Richterin, ob er auch tatsächlich studiere. Der 22-Jährige lebe noch zu Hause und kriege Taschengeld, schreibt die Zeitung. Er gehörte zu den Personen, die sich direkt nach Abschluss des ersten Gerichtsverfahrens wieder auf die Strasse klebten.
Die Richterin sagte: «Sie haben das erste Urteil nicht zum Anlass genommen, ihr Verhalten zu hinterfragen.» Weil drei der vier Angeklagten in der Verhandlung betont hätten, weiter Strassen blockieren zu wollen, habe sie die Knast-Strafen verhängen müssen. «Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie nichts anderes beeindruckt», sagte sie zu den Angeklagten. Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden.
Die Gruppe Letzte Generation hatte vor dem Gericht zu einer Mahnwache aufgerufen. Der Südwestrundfunk berichtete, dass etwa 30 Menschen dem Aufruf gefolgt seien. Einer der verurteilten Aktivisten, Daniel Eckert, fragte in der Erklärung der Gruppe: «Wie kann man Freiheitsstrafen verhängen gegen Menschen, die sich für die zukünftige menschliche Freiheit und alle dazu nötigen Lebensgrundlagen einsetzen?»
