Vor einigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski (44) eine Internationale Brigade ins Leben gerufen. Ausländische Staatsbürger, die freiwillig Waffenhilfe leisten wollen, sollen sich bei der ukrainischen Botschaft in ihrem Land melden. Laut ukrainischen Angaben sollen sich bisher rund 16'000 Kämpfer aus aller Welt gemeldet haben.
Wie das albanische Onlineportal «Le Canton 27» berichtet, haben sich bereits 35 Personen bei der Botschaft in Bern gemeldet – insbesondere handle es sich dabei um Angehörige der Kosovo-Diaspora. Auch drei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft sollen sich gemeldet haben.
Drei Verfahren eingeleitet
Ob diese Zahlen wirklich stimmen, lässt sich derzeit nicht bestätigen. Aber: Die Schweizer Militärjustiz hat seit 2014 drei Verfahren wegen Leistens von fremdem Militärdienst im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine eingeleitet, heisst es auf Anfrage von Blick.
«Ob im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen weitere Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft zwecks Leistens von fremdem Militärdienst in die Ukraine gereist sind, entzieht sich der Kenntnis der Militärjustiz», sagt Mediensprecher Florian Menzi.
Dienst in fremden Armeen verboten
Die Äusserungen von Präsident Wolodimir Selenski bezüglich der internationalen Brigade möchte die Militärjustiz nicht kommentieren. Klar ist aber: «Grundsätzlich machen sich alle Schweizer Staatsangehörige, die ohne Erlaubnis des Bundesrates fremden Militärdienst leisten, strafbar», sagt Menzi.
Die Regelung gelte nicht nur für Angehörige der Armee, sondern für jeden Schweizer Staatsbürger – egal ob Mann oder Frau. Bei Widerhandlung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Schweizer Rechtsextreme
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, gibt es in den sozialen Medien auch Aufrufe von rechtsextremer Seite, sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen. In einem vertraulichen Bericht vom Mittwoch habe der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verschiedene Amtsstellen des Bundes und der Kantone darüber in Kenntnis gesetzt.
Zusätzlich zu den Aufrufen, sich dem ukrainischen Extremisten-Bataillon Asow anzuschliessen, würden auch Spendenaufrufe zu dessen Unterstützung geteilt.